Drucksache - 0021/4  

Die BVV hat am 17.11.2011 beschlossen:

Das Bezirksamt und der Bezirksbürgermeister werden gebeten, sich dem Bürgermeisterkonvent (http://www.konventderbuergermeister.eu) anzuschließen und am Ziel dieses Konvents mitzuwirken, die energiepolitischen Vorgaben der Europäischen Union zur Reduzierung der CO2.Emissionen um 20% bis zum Jahre 2020 noch zu übertreffen.

Der BVV ist bis zum 31. Januar 2012 zu berichten.

Das Bezirksamt teilt dazu mit:

Nach erfolgter Prüfung durch das bezirkliche Umwelt- und Naturschutzamt ist im Ergebnis festzuhalten, dass der oben genannte Beschluss durch das Bezirksamt nicht umsetzbar ist.

In diesem Zusammenhang wird auf die Beantwortung zur DS-Nr. 0551/3 über Erarbeitung eines Klimaschutzprogramms für Charlottenburg-Wilmersdorf verwiesen. Es gab eine eindeutige Entscheidung, von einem bezirksweiten Klimaschutzprogramm abzusehen, weil hierfür Ressourcen und Instrumente fehlen. Stattdessen erfolgte eine Konzentration der vorhandenen Ressourcen auf das örtliche Modellprojekt „Ökokiez Klausenerplatz“ (siehe hierzu die Beantwortung der DS-Nr. 1182/2). An der damals getroffenen Entscheidung wird weiterhin festgehalten.

Die Anforderungen des Konvents sind aufgrund fehlender personeller und finanzieller Ressourcen für unseren Bezirk nicht zu erfüllen. So ist u.a. innerhalb eines Jahres ein verpflichtender Aktionsplanes für nachhaltige Energie, der zum Ziel hat, die CO2-Emissionen um mindestens 20% auf der Basis einer Emissionsbilanz zu senken, vorzulegen. In Anbetracht die

ser Zeitschiene und des Umfangs der erforderlichen Arbeiten, wäre dies mit bezirkseigenen Ressourcen nicht möglich. Bei einer externen Beauftragung würden geschätzte Kosten in Höhe bis zu 200.000,- € entstehen, die der Bezirk nicht aufbringen kann. Sollte eine Fördermöglichkeit beim Bundesministerium für Umwelt ggf. zum Tragen kommen, würde diese erfahrungsgemäß mit einer Eigenanteilsfinanzierung (bei einer Quote bis zu 35 %) einhergehen, dies wäre aufgrund der Haushaltssituation in der Größenordnung auch nicht realisierbar. Potentielle externe Unterstützer sind nicht erkennbar.

Das Ziel des Übertreffens der energiepolitischen Vorgaben ist grundsätzlich unterstützungswürdig, aber der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf verfügt nicht über die Instrumente und Ressourcen, die zur Erreichung der Ziele erforderlich wären.

Reinhard Naumann

Bezirksbürgermeister