Drucksache - 0014/4  

Die BVV hat in ihrer Sitzung am 17.11.2011 Folgendes beschlossen:

„Das Bezirksamt wird aufgefordert, zeitnah mit der BVG Kontakt aufzunehmen, damit die Öffnung der U-Bahnhöfe für die Übernachtung von Obdachlosen erfolgen kann.

Weiterhin wird gebeten, auch für den U-Bahnhof Adenauerplatz eine Öffnung zu erwirken.

Der BVV ist bis zum  15.12. zu berichten.“

Das Bezirksamt teilt dazu mit:

Das Bezirksamt hat Kontakt mit der BVG aufgenommen und um eine Öffnung von U-Bahnhöfen für wohnungslose Menschen, insbesondere des U-Bhf. Adenauerplatzes, gebeten.

Die Vorstandsvorsitzende, Frau Dr. Nikutta, hat dazu mitgeteilt:

„(…) die Berliner Verkehrsbetriebe unterstützen seit vielen Jahren wohnungslose Menschen, indem sie bei Außentemperaturen unter -3 Grad während der nächtlichen Betriebspausen den Aufenthalt auf den U-Bahnhöfen Hansaplatz, Schillingstraße und Südstern ermöglichen.

Dieses Angebot wurde in den vergangenen Jahren nur in sehr geringem Umfang genutzt. Es kommt häufig vor, dass auf einem oder zwei dieser U-Bahnhöfe kein einziger Wohnungslo­ser das Angebot nutzt.

Sicher haben Sie Verständnis, dass wir vor diesem Hintergrund das Angebot nicht auf wei­tere U-Bahnhöfe ausweiten wollen.

Unser Bereich U-Bahn steht im Kontakt mit der Berliner Stadtmission, die sich mit Kältebus und Not-Unterkünften um diese Menschen kümmert. Im Frühjahr 2012 werden wir die tat­sächliche Nutzung des Angebots mit der Berliner Stadtmission auswerten und eventuelle Anpassungen abstimmen."

Das Bezirksamt bedauert die Antwort, sieht aber keine Möglichkeit eine weitere Öffnung von U-Bahnhöfen zu erreichen.

Das Bezirksamt bittet, den Beschluss als erledigt zu betrachten.

Reinhard Naumann                                                                                                            Carsten Engelmann

Bezirksbürgermeister                                                                                     Bezirksstadtrat