Drucksache - 0351/XXI  

Die BVV fasste auf ihrer Sitzung am 19.10.2022 folgenden Beschluss:

Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, das Personal so einzuplanen, dass der zu erwartende starke Anstieg an Wohngeldanträgen bewältigt und zeitnah bearbeitet werden kann.

Dazu empfiehlt die Bezirksverordnetenversammlung dem Bezirksamt, sich bei den zuständigen Stellen gemeinsam mit den anderen Bezirken dafür einzusetzen, dass die zusätzlichen Mittel für eine Anpassung der Personaldecke im Land Berlin bereitgestellt werden."

Zudem soll geprüft werden, inwiefern die Bearbeitung von Wohngeldanträgen durch weitere digitale Bearbeitungsschritte beschleunigt werden kann.

Der BVV ist bis zur Januar-Sitzung 2023 zu berichten.

Das Bezirksamt teilt hierzu mit der Bitte um Kenntnisnahme mit:

Die Senatsverwaltung für Finanzen hat auf Drängen der Bezirke zusätzliche Mittel bewilligt und dem Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg zwischenzeitlich zehn Beschäftigungspositionen für die Wohngeld-Sachbearbeitung zur Verfügung gestellt. Die Ausschreibung der Stellen erfolgte bereits vor der Zusage der Senatsverwaltung, so dass schon im Dezember die Bewerbergespräche beginnen konnten. Sie wurden zwischenzeitlich abgeschlossen. Es konnten zehn geeignete Bewerber ausgewählt werden. Die Auswahlentscheidung befindet sich derzeit in der Beteiligung bei der Beschäftigtenvertretung.

Der überwiegende Teil der ausgewählten Bewerber steht derzeit in einem Arbeitsverhältnis, zum Teil beim Land Berlin. Die abgebenden Behörden können die ausgewählten Personen noch für mehrere Monate festhalten, so dass diese erst mit einer mehrmonatigen Verzögerung ihre Tätigkeit in der Wohngeldstelle aufnehmen werden. Es wird daher davon ausgegangen, dass einige der Ausgewählten erst im Sommer verfügbar sein werden.

Um die Bearbeitung der Anträge weiter zu digitalisieren kommt lediglich die E-Akte in Betracht. Die Anträge werden bereits seit vielen Jahren vollständig mit einer IT-Anwendung bearbeitet (DiWo – „Digitales Wohngeld“). Seit mehr als einem Jahr ist die elektronische Antragstellung (eAntrag) möglich und wird auch gerne genutzt. Die Einführung der E-Akte im Wohngeldverfahren ist vorgesehen. Hierfür hat sich die Wohngeldstelle Tempelhof-Schöneberg bereits als Pilot-Bezirk der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, die die Software DiWo für die Bezirke administriert, zur Verfügung gestellt. Neben der Softwareanpassung (DiWo verfügt über eine allgemeine Schnittstelle für ein Dokumentenmanagementsystem – DMS, die für das eingesetzte DMS angepasst werden muss) setzt die Einführung der E-Akte im Wohngeld aber auch die Einführung eines Dokumentenmanagementsystems im Bezirk sowie die Möglichkeit der Digitalisierung der eingehenden Papier-Post voraus. An diesen Voraussetzungen wird derzeit gearbeitet.

Es wird darum gebeten, die Drucksache 0351/XXI als erledigt anzusehen.