Drucksache - 0322/XXI  

Die BVV fasste auf ihrer Sitzung am 21.09.2022 folgenden Beschluss:

Die Bezirksverordnetenversammlung empfiehlt dem Bezirksamt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, bei der Weiterentwicklung des Toilettenkonzeptes für das Land Berlin den Platz rund um die Apostel-Paulus-Kirche zu berücksichtigen.

Das Bezirksamt teilt hierzu mit der Bitte um Kenntnisnahme mit:

Ein möglicher Toilettenstandort in unmittelbarer Umgebung der Apostel-Paulus-Kirche im beliebten Akazienkiez kann vom Bezirksamt nicht befürwortet werden. Sowohl der Bereich Prävention als auch der Bereich Denkmalschutz schätzen den Standort als problematisch bzw. nicht genehmigungsfähig ein.

Die untere Denkmalschutzbehörde hat den Standort vor Ort geprüft und spricht sich gänzlich gegen einen Toilettenstandort aus, da rund um die Kirche Belange des Denkmalschutzes und auch des Umgebungsschutzes (Akazienstraße 12, 14 und 18 sowie Grunewaldstraße 78) betroffen sind.

Am 26. Oktober 2022 wurde ein möglicher Toilettenstandort an der Apostel-Paulus-Kirche aufgrund des BVV-Beschlusses und aufgrund der Umfrage "Befragung zur Umsetzung des Toilettenkonzepts und Ermittlung weiterer Bedarfe" von der Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz (SenUMVK, 29. September 2022) auch im Bezirkspräventionsrat thematisiert. Der Bezirkspräventionsrat ist ein Gremium, das vom Bezirksbürgermeister geleitet wird. Hier kommen alle Abteilungen des Bezirksamtes, Vertreter_innen der Polizeiabschnitte, Träger des Bezirkes aus dem Bereich Prävention und auch aus dem Bereich Infrastruktur, z.B. Berliner Stadtreinigung (BSR) und Deutsche Bahn, einmal im halben Jahr zusammen, um sich über die Situationen und Entwicklungen im Bezirk aus präventiver Sicht auszutauschen.

Aus Sicht der Teilnehmer_innen am Bezirkspräventionsrat ist der Standort kritisch zu betrachten. Ein möglicher Toilettenstandort könnte hier bereits vorhandene Problemlagen verschärfen, die aktuell kontrolliert erscheinen. Da vor Ort das Drogenkonsummobil stationiert wird und mehrere Spritzenabwurfbehälter installiert sind, ist die Drogenkonsumentenszene dort ansässig.

Es wurde an mehreren Standorten im Bezirk die Erfahrung gemacht, dass Toiletten an Standorten mit vielfach vorhandenen sich überschneidenden Problemlagen, wie z.B. Drogenkonsum, Obdachlosigkeit und Müll, verstärkend wirken und für eine Zweckentfremdung der Toilette sorgen. Oftmals fehlt es an ausgewählten Standorten an einer sozialen Kontrolle. Problemlagen werden sichtbarer und führen zu viel Frust und auch steigendem Unsicherheitsgefühl in der Nachbarschaft. Der Umgang mit dieser Situation ist nicht Teil der Umsetzung des Toilettenkonzeptes in Berlin durch die SenUMVK.