Drucksache - 1672/XX  

Das Bezirksamt wird gebeten sich bei den zuständigen Stellen zu prüfen, das extrem laute und gesundheitsgefährdende Silvesterfeuerwerk auf wenige erlaubte Flächen und Bereiche zu reduzieren. Die Einhaltung der vorhandenen gesetzlichen Regelungen (z.B. zeitlichen Beschränkungen und Verkaufsverbote) sind intensiver zu kontrollieren und durchzusetzen.

Das Bezirksamt teilt hierzu mit der Bitte um Kenntnisnahme mit:
 

Die Erfahrungen des letzten Jahreswechsels haben gezeigt, dass das allgemeine Verkaufsverbot zwar zu einer erheblichen Müllreduzierung und weniger „Knallerei“ geführt hat, jedoch der Bezug über das Internet oder der Einkauf in Polen einen Abbrand weiterhin ermöglichte. Allein schon die Kontrolle des Verkaufs und der Einhaltung von zeitlichen Beschränkungen gestaltet sich leider ungenügend; für intensivere Kontrollen bräuchte man zudem nicht nur mehr, sondern auch qualifiziertes Personal. Die Ausweisung von durchaus sinnvollen Verbotszonen sollte durch die Senatsverwaltung erfolgen. Die zu erwartenden vielfältigen Örtlichkeiten zu kontrollieren, dürfte in der Realität jedoch ohne erhebliche personelle Verstärkung des Ordnungsamts ein nicht zu bewältigendes Vollzugsdefizit generieren.