Drucksache - 0038/XX  

 
 
Betreff: Bezirk finanziell am Wirtschaftsaufkommen gerecht beteiligen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Die Fraktion der CDUAusschuss für Wirtschaft
  Kliem, Hagen
Drucksache-Art:AntragBeschlussempfehlung
Beratungsfolge:
Bezirksamt Erledigung
Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin Entscheidung
14.12.2016 
3. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin überwiesen   
Ausschuss für Wirtschaft Entscheidung
23.02.2017 
2. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft      
23.03.2017 
3. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen (Beratungsfolge beendet)   
Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin Entscheidung
05.04.2017 
7. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)   

Sachverhalt
Anlagen:
Antrag
Beschlussempfehlung

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Berliner Bezirke mit ihren erfolgreichen Bemühungen um Unterstützung der vorhandenen und Ansiedlung neuer Wirtschaftsunternehmungen durch ein Bonussystem am daraus resultierenden wirtschaftlichen Zugewinn Berlins partizipieren.

 

Dieses Anreizsystem könnte ähnlich gestaltet werden, wie es mit den Bonuszahlungen/Prämien an die Bezirke für neu genehmigte Wohnungen erfolgte. Auch von den Einnahmen aus der City Tax profitieren inzwischen die Bezirke.

 

 
 

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