Drucksache - 0038/XX  

Die BVV fasste auf ihrer Sitzung am 05.04.2017 folgenden Beschluss:

Die BVV empfiehlt dem Bezirksamt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Berliner Bezirke mit ihren erfolgreichen Bemühungen um Unterstützung der vorhandenen und Ansiedlung neuer Wirtschaftsunternehmungen durch ein Bonussystem am daraus resultierenden wirtschaftlichen Zugewinn Berlins partizipieren. Dieses Anreizsystem könnte ähnlich gestaltet werden, wie es mit den Bonuszahlungen/Prämien an die Bezirke für neu genehmigte Wohnungen erfolgte. Auch von den Einnahmen aus der City Tax profitieren inzwischen die Bezirke.

Das Bezirksamt teilt hierzu mit der Bitte um Kenntnisnahme mit:

Die bezirkliche Wirtschaftsförderung hat sich im Juli 2019 mit einem Schreiben an den zuständigen Finanzsenator gewandt, um für dieses Anliegen zu werben. Auch wurde der bezirkliche Wunsch nach einer Bonusregelung bei den zuständigen Gremien (IHK und SenWEB, BerlinPartner und den anderen Bezirken) zur Diskussion gestellt. Ein einheitliches Meinungsbild mit einem eindeutigen Votum konnte hierzu nicht erzielt werden.

Wir bitten damit, die Drucksache als erledigt anzusehen.