Tagesordnung - 37. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Verkehr  

Überweisung an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr – Konsensliste.

BV Dornisch schlägt im Namen seiner Fraktion eine Antragsänderung vor, diese lautet:

Den Punkt a) komplett sowie b) und oder zu streichen, so dass der Satz fortlaufend endet.

Dem Antrag wird zugestimmt. Er geht in geänderter Form

..., dass die Ampeln im Bereich der Manteuffelstraße vom Attilaplatz bis Berlinickeplatz in den Nachtstunden von 22.00 bis 06.00 Uhr dahingehend umprogrammiert werden, dass sie zu ...

als Beschlussempfehlung in die nächste BVV.

Mehrheitsbeschluss.

Die BVV ersucht das Bezirksamt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Ampeln im Bereich der Manteuffelstraße vom Attilaplatz bis Berlinickeplatz in den Nachtstunden von 22.00 bis 06.00 Uhr dahingehend umprogrammiert werden, dass sie zu o.g. Zeit dem Tempo 30 angepasst sind.

Überweisung an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr – Konsensliste.

BV Rimmler spricht sich für eine Rücküberweisung der Mitteilung zur Kenntnisnahme aus. Er würde gerne mit Mehrheit des Ausschusses das Bezirksamt bitten, sich an die Senatsverwaltung zu wenden, dass in dieser Sache etwas intensiver über alle möglichen Konsequenzen einer nächtlichen Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 30 nachgedacht wird und auch zukünftig im Sinne des Verkehrs konsequenter gehandelt wird.

BV Wöhrle weist darauf hin, das diesbezüglich eine gesonderte Beschlussempfehlung aus dem Ausschuss heraus erfolgen muss, die MzK muss zur Kenntnis genommen werden – wenn auch mit Unmut.

Der Vorsitzende bittet BV Rimmler, einen entsprechenden Antrag in die BVV einzubringen.

Die Mitteilung zur Kenntnisnahme wird zur Kenntnis genommen.