Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Der Ausschuss empfiehlt der
Bezirksverordnetenversammlung:
Die
Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Die
Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt zu prüfen, wie in
Wohngebieten ein Einfahrverbot für LKW ohne Zusatzspiegel möglich wäre. Sollte
die Prüfung ergeben, dass die bestehenden Regelungen der Straßenverkehrsordnung
nicht ausreichen, ein Durchfahrtverbot zu erlassen, so wird das Bezirksamt
beauftragt, sich bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung für eine
entsprechende Bundesratsinitiative des Landes Berlin einzusetzen.
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