Tagesordnung - 14. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste und Ordnungsamt  

Zu diesem Antrag liegt ein Änderungsantrag der CDU-Fraktion vor, welcher von der SPD-Fraktion übernommen wird.

Einstimmiger Beschluss – Konsensliste:

Die BVV Tempelhof-Schöneberg empfiehlt dem Bezirksamt sich bei den zuständigen Stellen einzusetzen, dass umgehend in Berlin ein einheitliches System der Veröffentlichung von Prüfergebnissen der Lebensmittelüberwachung von Gaststätten geschaffen wird.

• Die veröffentlichten Prüfergebnisse sollen für Verbraucher/Innen leicht verständlich aufbereitet zum online Abruf bereitgestellt werden.

• Die BVV Tempelhof-Schöneberg empfiehlt dem Bezirksamt ferner, in Anlehnung an den Beschluss der 7. VerbraucherSchutzMinisterKonferenz (VSMK) vom 16. September 2011, sich bei den zuständigen Stellen einzusetzen, dass rechtliche Grundlagen für eine einheitliche Gütesiegel-Plakette geschaffen werden. Diese Plakette soll zukünftig  an den überprüften Gaststätten gut sichtbar angebracht werden.

• Darüber hinaus ist eine einfach zu pflegende Software für die Darstellung der Prüfergebnisse auf den Homepage der entsprechenden Senatsverwaltung, sowie der Bezirke zu entwickeln.

Der bisherigen Veröffentlichung wurde mit der Änderung des Bundesrechts die Rechtsgrundlage entzogen. Um den Vorgang nach einer entsprechenden Mitteilung zur Kenntnisnahme abzuschließen zu können, empfiehlt der Ausschuss der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages.

(Der Antrag wird an das BA zurückgegeben mit der Bitte um eine MzK bezüglich der Gesetzeslage – Frau Dönertas – Herr Penk – Herr Dittmar Kts. – Herr Theel Kts.)

Damit entfällt eine doppelte Beschlussfassung in der BVV.

Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen – Konsensliste.