Drucksache - 0256/XIX  

M I T T E I L U N G - zur Kenntnisnahme -

des Bezirksamtes Tempelhof-Schöneberg von Berlin

über den Beschluss der BVV vom 18.02.2009, Drucksache Nr. 0925 /XVIII

Novelliertes Verbraucherinformationsrecht aktiv nutzen

Die BVV fasste auf ihrer Sitzung am 18.02.2009 folgenden Beschluss:

Die BVV ersucht das Bezirksamt, sich bei den übrigen Bezirken und den zuständigen

Senatsverwaltungen für die Einrichtung eines gemeinsamen Informationssystems

einzusetzen, über das Meldungen und Informationen im Sinne des

Verbraucherinformationsgesetzes zeitnah und effizient veröffentlicht werden können.

über den Beschluss der BVV vom 16.06.2010, Drucksache Nr. 1495/XVIII

„Ekelliste“ und Smiley-System für Tempelhof-Schöneberg!

Die BVV fasste auf ihrer Sitzung am 16.06.2010 folgenden Beschluss:

Das Bezirksamt wird ersucht,

1. bis zur 2. September-Sitzung der BVV die Voraussetzungen für eine Negativliste

(„Ekelliste“) auf der bezirkseigenen Homepage zu schaffen, um Verbraucher über

gravierende hygienische Missstände in Gaststätten, Imbissen, Kantinen, Restaurants

und anderen Lebensmittelbetrieben im Bezirk zu informieren;

2. zugleich allen Lebensmittelbetrieben im Bezirk die Möglichkeit zu eröffnen, sich an

einer Positivliste („Smiley-System“) zu beteiligen, deren Ergebnisse sowohl in den

Betrieben, als auch auf der Homepage des Bezirksamtes veröffentlicht werden.

über den Beschluss der BVV vom 16.05.2012, Drucksache Nr. 0256/XIX

Verbraucherschutz stärken – berlineinheitliches Modell zur Transparenzmachung der Hygiene-Kontrollergebnisse von Gaststätten schaffen!

Die BVV fasste auf ihrer Sitzung am 16.05.2012 folgenden Beschluss:

Die BVV Tempelhof-Schöneberg empfiehlt dem Bezirksamt, sich bei den zuständigen Stellen einzusetzen, dass umgehend in Berlin ein einheitliches System der Veröffentlichung von Prüfergebnissen der Lebensmittelüberwachung von Gaststätten geschaffen wird.

·     Die veröffentlichten Prüfergebnisse sollen für Verbraucher/Innen leicht verständlich aufbereitet zum online Abruf bereitgestellt werden.

·     Die BVV Tempelhof-Schöneberg empfiehlt dem Bezirksamt ferner, in Anlehnung an den Beschluss der 7. VerbraucherSchutzMinisterKonferenz (VSMK) vom 16. September 2011, sich bei den zuständigen Stellen einzusetzen, dass rechtliche Grundlagen für eine einheitliche Gütesiegel-Plakette geschaffen werden. Diese Plakette soll zukünftig  an den überprüften Gaststätten gut sichtbar angebracht werden.

·     Darüber hinaus ist eine einfach zu pflegende Software für die Darstellung der Prüfergebnisse auf der Homepage der entsprechenden Senatsverwaltung, sowie der Bezirke zu entwickeln.

Bis zur Umsetzung eines solchen einheitlichen Systems sind die selbst gewonnenen Prüfergebnisse transparent und detailliert auf der bezirklichen Homepage öffentlich einzustellen und fortlaufend zu aktualisieren.

Das Bezirksamt teilt zu den drei Beschlüssen mit der Bitte um Kenntnisnahme mit:

Das Bezirksamt hat in den Sitzungen bei der zuständigen Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz auf eine berlineinheitliche Lösung hingewiesen. Eine neue Regelung ist bisher noch nicht existent. Das Bezirksamt wird auch bei künftigen Sitzungen das Thema als Tagesordnungspunkt anmelden und im zuständigen Ausschuss über den weiteren Werdegang berichten.

Im Übrigen wird auf die Mitteilung zur Kenntnisnahme des Bezirksamtes zur Drucksache Nr. 0811/XIX verwiesen.