Es liegt ein Ersetzungsantrag der Fraktionen CDU, SPD und Bündnis 90/Grüne vor.
Der stellvertretende Vorsitzende verliest den Text:
Das Bezirksamt wird ersucht, Möglichkeiten zur Durchsetzung der geänderten Betriebsverordnung (BetrVO) insbesondere für Ferienwohnungen (§ 14 ff BetrVO) darzustellen.
Das Bezirksamt wird ferner ersucht dazustellen, welche wohnungspolitischen Handlungsmöglichkeiten bestehen
- um Wohnraum zu sichern und gegen Zweckentfremdung zu schützen
- um die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen zu erschweren (z.B. durch die Verlängerung der Kündigungsschutzklausel) und
- Wohnraum für einkommensschwache und 1- bis 2-Personen-Haushalte zu erhalten und auszubauen.
Der Bezirksverordnetenversammlung ist bis zu ihrer Sitzung im Juni 2011 zu berichten.
Abstimmung: einstimmig beschlossen