Drucksache - 1661/XVIII  

Der Ausschuss empfiehlt der BVV:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, Möglichkeiten zur Durchsetzung der geänderten Betriebsverordnung (BetrVO) insbesondere für Ferienwohnungen (§ 14 ff BetrVO) darzustellen.

Das Bezirksamt wird ferner ersucht dazustellen, welche wohnungspolitischen Handlungsmöglichkeiten bestehen

-          um Wohnraum zu sichern und gegen Zweckentfremdung zu schützen

-          um die Umwandlung von Mietwohungen in Eigentumswohungen zu erschweren (z.B. durch die Verlängerung der Kündigungsschutzklausel) und

-          Wohnraum für einkommensschwache und 1- bis 2-Personen-Haushalte zu erhalten und auszubauen.

Der Bezirksverordnetenversammlung ist bis zu ihrer Sitzung im Juni 2011 zu berichten.