28.10.2009 - Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin
Ö 11.4 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)
Mehrheitsbeschluss:
Mehrheitsbeschluss:
Die BVV wolle beschließen:
1. Synchronisierung der Beratungsprozesse
Das Bezirksamt berichtet in jederHauptausschusssitzung über den Stand der Diskussionen und wird aufgefordert,seine Bemühungen der Übertragung des Trägermodells in die anderen elf Bezirkefortzusetzen. Alle Drucksachen aus dem Abgeordnetenhaus werden dem Haupt-und dem Sozialausschuss durch das Bezirksamt zeitnah übermittelt.
2. Statusrechtliche Überprüfung
Das Bezirksamt wird aufgefordert, für das alternative Honorarmodell vorabeine Abstimmung mit der DRV Bund über die statusrechtliche Prüfung derHonorarverträge durchzuführen und der Bezirksverordnetenversammlung das Ergebnis vor der Entscheidungüber die Fortsetzung des Trägermodells mitzuteilen. Ferner wird das Bezirksamt aufgefordert, den erforderlichen Aufwand für die Umsetzung desHonorarmodells darzustellen.
16.12.2009 - Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin
Ö 13.6 - überwiesen
Überweisung an den Ausschuss für Gesundheit und Politik für Menschen mit Behinderung und an den Ausschuss für Soziales und Jobcenter – Konsensliste
Überweisung an den Ausschuss für Gesundheit und Politik für Menschen mit Behinderung und an den Ausschuss für Soziales und Jobcenter – Konsensliste.
25.01.2010 - Ausschuss für Gesundheit und Politik für Menschen mit Behinderungen
Ö 4.2 - mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen
BzStR’in Dr
BzStR’in
Dr. Klotz berichtet, dass es nunmehr eine stadtweite Diskussion um das
Trägermodell und die Qualität in der Einzelfallhilfe gibt.
Der Senat
wurde aufgefordert in der Sitzung des Hauptausschusses im Abgeordnetenhaus über
das Trägermodell und über die Entwicklungen in Tempelhof-Schöneberg zu
berichten.
Das
Honorarmodell ist wegen des Vorwurfs der möglichen Scheinselbständigkeit
weiterhin strittig.
Die
Bezirke haben alle sehr unterschiedliche Varianten mit dem Thema
Einzelfallhilfe umzugehen. Sie führt Gründe an, welche zum Teil zu großen
Differenzen in der KLR führen.
Die neue
Senatorin, Frau Blum, sowie der neu amtierende Staatssekretär, Herr Fritsch,
befürworten das Trägermodell ausdrücklich, jedoch ist die Finanzierung abhängig
von der Entscheidung der Finanzverwaltung.
Auf einer
kürzlich stattgefundenen Fachveranstaltung in den Räumen des Roten Kreuzes
wurde das Gutachten der Katholischen Fachhochschule vorgestellt und die
Senatsverwaltung bekundete, dass darüber nachgedacht wird ein neues Modell
einzuführen, nämlich sich an der bereits im Jugendbereich eingesetzte
Fachleistungsstunde zu orientieren.
Diese wird
mit Sätzen zwischen 31 und 40 Euro vergütet. Diese Sätze sollen demnächst noch
aufgestockt werden. So soll die Summe von 40 Euro auf 48 Euro zu erhöht und damit
zusätzlich die Regiekosten abgedeckt werden.
Frau Dr.
Klotz befürchtet jedoch, dass dieses Modell nicht in absehbarer Zeit eingeführt
werden kann. Das würde allerdings für den Bezirk bedeuten, dass er das
Trägermodell nicht weiter finanzieren kann. Sie bemüht sich ein Moratorium für
das Trägermodell für den Bezirk zu erreichen, damit die Senatsverwaltung für
Finanzen im Zuge einer Basiskorrektur die benötigten Mittel bereitstellt.
Nach
kurzer Beratung wird die Mitteilung zur Kenntnis genommen.
28.01.2010 - Ausschuss für Soziales und Jobcenter
Ö 3.2 - mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen
Dieser TOP wird mit TOP 3
Dieser
TOP wird mit TOP 3.1. gemeinsam beraten.
Die
Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.
23.09.2010 - Ausschuss für Soziales und Jobcenter
Ö 3.2 - zur Kenntnis genommen (Beratungsfolge beendet)
Im Zuge der Aussprache erklärt die Verwaltung, dass die Senatsverwaltung
weiterhin am Honorarmodell fest hält
Im Zuge
der Aussprache erklärt die Verwaltung, dass die Senatsverwaltung weiterhin am
Honorarmodell fest hält. Bestimmte Fälle sollen nunmehr in das betreute
Einzelwohnen überführt werden. Frau Dr. Klotz verdeutlich, dass dies für den
Bezirk zu höheren Kosten als das Trägermodell führen wird.
Die
Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.
06.10.2010 - Hauptausschuss, Verwaltungsreform, Gender und Geschäftsordnung
Ö 5.7 - vertagt
Vertagung auf die Novembersitzung
Vertagung auf die Novembersitzung.
03.11.2010 - Hauptausschuss, Verwaltungsreform, Gender und Geschäftsordnung
Ö 5.2 - mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen
Die Beratung der Mitteilung zur Kenntnisnahme wurde in der letzten
Sitzung des Ausschusses aus Zeitgründen vertagt
Die Beratung der Mitteilung zur Kenntnisnahme wurde in der
letzten Sitzung des Ausschusses aus Zeitgründen vertagt.
Auf Nachfrage von BV Ahlhoff sagt BzBm Band zu, BzStR’in
Dr. Klotz um einen aktuellen Sachstandsbericht zur Sozialversicherungspflicht
der Honorarkräfte zu bitten.
BV Pschollkowski berichtet von der aktuellen Beratung im
Ausschuss für Soziales und JobCenter zu diesem Thema. Der Tatbestand
„Scheinselbständigkeit“ würde sich auf ganz Berlin auswirken.
01.12.2010 - Hauptausschuss, Verwaltungsreform, Gender und Geschäftsordnung
Ö 4.2 - vertagt
Eine entsprechende Vorlage von Frau Dr
Eine entsprechende Vorlage von Frau Dr. Klotz ist den
Ausschussmitgliedern heute zugegangen. Vertagung auf die Januarsitzung.
05.01.2011 - Hauptausschuss, Verwaltungsreform, Gender und Geschäftsordnung
Ö 4.2 - erledigt
Die Vorsitende erinnert an den mit Schreiben vom 29
Die Vorsitzende erinnert an den mit Schreiben vom 29. November 2010 zugegangenen Sachstandsbericht von Frau Dr. Klotz.
Auf Nachfrage von BV Ahlhoff erklärt die Verwaltung, dass der Zeitfaktor im Trägermodell für bestimmte Fälle höher war als er es im Honorarmodell wäre bzw. es wäre nicht möglich gewesen diese Fälle im Honorarmodell zu betreuen. Aus diesem Grund müssten sie nun ins betreute Einzelwohnen (BEW) überführt werden.
BV Hackenberger betont, dass das Trägermodell auf jeden Fall in diesem Jahr ausläuft. Soweit er Frau Dr. Klotz auf der Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Politik für Menschen mit Behinderung verstanden habe, schlagen die Kosten des BEW nicht auf den Bezirk durch.
Nach kurzer Beratung wird dieser TOP vertagt und beschlossen Frau Dr. Klotz zur nächsten Ausschusssitzung einzuladen.
02.02.2011 - Hauptausschuss, Verwaltungsreform, Gender und Geschäftsordnung
Ö 4.2 - mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen
Die Vorsitzende begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Frau Dr
Die Vorsitzende begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Frau Dr. Klotz im Ausschuss.
Frau Dr. Klotz beantwortet die Fragen von Frau Ahlhoff, die im Verlauf der Diskussion in der letzten Sitzung aufgetaucht sind, weiterhin die Fragen von Frau Robinson und Herrn Olschewski.
Frau Dr. Klotz führt zunächst zum aktuellen Stand aus, dass derzeit 370 Einzelfallhilfen bestehen, die vom Trägermodell in andere Betreuungsformen umzustellen sind. Von diesen 370 Menschen sind 340 seelisch und 30 geistig behinderte Menschen. 122 werden ins betreute Einzelwohnen wechseln, einer in eine therapeutische Wohngemeinschaft und 28 gehen ins Honorarmodell Einzelfallhilfe. Noch nicht umgestellt sind somit 219 Fälle, was damit zu tun hat, dass die Träger zum Teil noch keine BEW-Berechtigung haben. In Tempelhof-Schöneberg waren bisher Menschen, die im betreuten Einzelwohnen hätten untergebracht werden können, im Trägermodell, da sie dort gut betreut waren. Frau Dr. Klotz betont, dass sie das Trägermodell gerne weitergeführt und auf alle anderen Bezirke übertragen hätte. Dies wäre für den Steuerzahler insgesamt preiswerter gewesen, hatte aber den Nachteil, dass es sich negativ auf das Budgetierungsergebnis des Bezirks ausgewirkte.
Das Trägermodell war abernicht gewollt. Die Umstellung wurde nun zügig vorgenommen, um die Kontinuität in der Betreuung sicherzustellen. Die Regel wird zukünftig das betreute Einzelwohnen sein, auch wenn damit die Kosten höher sind. Frau Dr. Klotz erläutert die Gründe hierfür.
Mit der Staatssekretärin für Finanzen wurde nach Aussage von Frau Dr. Klotz ausgehandelt, dass die Mehrkosten, die dem Bezirk 2009 durch das Trägermodell entstandensind,gezahlt werden, ebenso die Umstellung für 2010/2011. Dies wurde so auch zur Basiskorrektur angemeldet. Sie hofft, dass sich die Finanzverwaltung an diese Zusage hält.
Frau Dr. Klotz befürchtet, dass der Anstieg des Angebotes für Plätze im BEW durch die Umstellung vom Trägermodell und die Beendigung des Budgetkontrollprogramms dazu führen wird, diese auch zu belegen. Diese Tendenz wird zwangsläufig zu mehr Ausgaben für das Land Berlin führen.
Die Mitteilung wird abschließend als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen.
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