Tagesordnung - 30. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Politik für Menschen mit Behinderungen  

Einstimmiger Beschluss – Konsensliste:

Das Bezirksamt wird ersucht, zusammen mit der Senatsverwaltung für Gesundheit die  Senatsverwaltung für Finanzen aufzufordern, die notwendige finanzielle Ausstattung von Trägermodellen der Einzelfallhilfe für Menschen mit Behinderung in anderen Bezirken zu ermöglichen.

Dabei soll das Bezirksamt folgende Argumente in den Vordergrund rücken:

1. Die Einzelfallhilfe für Menschen mit Behinderung gemäß §§53 und 54 SGB XII unter Trägerschaft ist ein wirksames Instrument gegen die Scheinselbständigkeit, wie sie bei der Einzelfallhilfe durch freie Honorarkräfte entstehen kann.
2. Das Trägermodell beinhaltet gegenüber der Einzelfallhilfe durch freie Honorarkräfte eine wesentlich höhere Qualität. Gesetzlich vorgeschriebene Qualitätsstandards werden im Trägermodell eingehalten. Hierzu gehört auch eine leichtere Organisation der Abwesenheitsvertretung. Der Einzelfallhilfe durch freie Honorarkräfte fehlt hierbei die finanzielle und strukturelle Basis zur Qualitätssicherung. Eine psychosoziale Betreuung von Anspruchsberechtigten in jeder Form ohne Qualitätssicherung, ohne Supervision und Dokumentation ist kontraproduktiv.
3. Das Trägermodell bietet ein ausreichendes Maß an Fort- und Weiterbildung und Vernetzungen im Trägerverbund. Nur hierdurch können die Einzelfallhelfer/-innen ihre Arbeit fortlaufend verbessern.
4. Die Arbeit im Rahmen des Trägermodells wird unter Anwendung des Integrierten Behandlungs- und Rehabilitationsplanes (BRP) dokumentiert und sichert somit eine hohe Transparenz zwischen Kosten und Wirkungen der Einzelfallhilfe.
5. Mit dem Trägermodell ist eine Integration der Einzelfallhilfe in den gemeindespsychatrischen Verbund und in die bezirklichen Gremien gegeben. Hierdurch wird eine weitgehende Vernetzung aller am Unterstützungsprozess Beteiligter gewährleistet.

Die Senatsverwaltung für Gesundheit wird ferner aufgefordert, Finanzmittel für eine das Trägermodell begleitende Studie aus ihrem Haushalt bereitzustellen, um den gesicherten Nachweis seiner Effizienz zu erbringen.

Überweisung an den Ausschuss für Gesundheit und Politik für Menschen mit Behinderung und an den Ausschuss für Soziales und Jobcenter – Konsensliste.