Tagesordnung - 12. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales und Jobcenter  

Frau Wagner erläutert, dass die Einsparziele von der Bundesagentur für Arbeit zentral vorgegeben sind. Die Senkung der passiven Leistungen geschieht nicht durch die Versagung von zustehenden Ansprüchen.

5941 Menschen sind in Arbeitsverhältnisse integriert worden, wodurch zu entsprechenden Entlastungen beim Arbeitslosengeld II und Sozialgeld beigetragen wird.

Hinsichtlich der Unterkunfts-Betriebskosten und der Firmentickets bei Bewerbungsgesprächen handelt es sich nicht um Bundesleistungen.

Nach weiterer Diskussion über die Beschlussfassung fasst der Ausschuss einstimmig folgenden Beschluss:

Das Bezirksamt wird ersucht darzulegen, wie das JobCenter
Tempelhof-Schöneberg die Vorgaben im Jahr 2007 erfüllt hat, die Ausgaben für die passiven Leistungen des Bundes zu senken, sowie darzustellen, welche Maßnahmen für das Jahr 2008 geplant sind.

Der Bericht ist zur BVV-Sitzung im Juni 2008 vorzulegen

Einstimmiger Beschluss – Konsensliste:

Das Bezirksamt wird ersucht darzulegen, wie das JobCenter
Tempelhof-Schöneberg die Vorgaben im Jahr 2007 erfüllt hat, die Ausgaben für die passiven Leistungen des Bundes zu senken, sowie darzustellen, welche Maßnahmen für das Jahr 2008 geplant sind.

Der Bericht ist zur BVV-Sitzung im Juni 2008 vorzulegen.

Der Vorsitzende kommentiert die Handlungsparameter Kontrolle der Anspruchsvoraussetzungen, Integrationsmaßnahmen, Plausibilitätsprüfung des Einkommens und Prüfung der eheähnlichen Gemeinschaften.

Frau Wagener (?) führt aus, dass das Jobcenter  hat nach dem Gesetz Ermessensspielräume hat. Das JobCenter prüft die jeweiligen Anträge mittlerweile strenger. Fahrtkosten z. B. werden konsequent – u.a. durch Einsatz des Sozialtickets statt PKW-Nutzung – reduziert.

Die Einsparungspotenziale lassen auf vorherige Kontrolldefizite schließen.

Die Zielvereinbarungen für 2008 sind durch das Bezirksamt inzwischen unterschrieben.

Die Drucksache wird vom Ausschuss zur Kenntnis genommen.