Drucksache - 2242/V  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung Berlin-Mitte verurteilt die Verbreitung von Juden- und Israelfeindlichkeit durch die Hamas, deren deutsche und europäische Ableger PGD und PRC am 7. Dezember einen Kongress im AWA-Saal in der Wiesestraße in Moabit abhielten.

Begründung:
Seit einigen Jahren ist in Berlin ein massiver Anstieg judenfeindlicher Gewalttaten zu verzeichnen. Die dazugehörige Ideologie wird maßgeblich von der Hamas verbreitet, in deren Charta es in Artikel 7 heißt: „Die Stunde wird kommen, da die Muslime gegen die Juden solange kämpfen und sie töten, bis sich die Juden hinter Steinen und Bäumen verstecken. Doch die Bäume und Steine werden sprechen: „Oh Muslim, oh Diener Allahs, hier ist ein Jude, der sich hinter mir versteckt. Komm und töte ihn!“ Für derartig Ideologien darf in Berlin-Mitte kein Platz sein.