Drucksache - 2079/V  

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Kann das Bezirksamt die Ansicht des Fragestellers bejahen, dass es ebenfalls die Regelungen des Bezirksverwaltungsgesetzes zu beachten hat, in denen es u. a. in § 8 „Geschäftsführung der Bezirksverordnetenversammlung“ heißt:

„(1) Die Bezirksverordnetenversammlung gibt sich eine Geschäftsordnung, an die auch die Mitglieder des Bezirksamtes hinsichtlich ihrer Teilnahme an den Sitzungen der Bezirksverordnetenversammlung und deren Ausschüsse sowie der Beantwortung von Anfragen gebunden sind.“

2. Falls das Bezirksamt die Frage 1. bejahen würde, warum sieht es sich in einer Vielzahl von Anfragen kontinuierlich nicht in der Lage, diese – gemäß § 47 der Geschäftsordnung der BVV – in der gebotenen Zweiwochenfrist zu beantworten?
3. Wieviel Beantwortungen von Schriftliche Anfragen von Bezirksverordneten sind aktuell anhängig, bei denen die Zweiwochenfrist bereits seit wann verstrichen ist?
4. Welche der folgenden Punkte sollte ein/e Bezirksverordneter/Bezirksverordnete nach Ansicht des Bezirksamtes beachten, wenn seine/ihre Anfragen nicht zeitnah beantwortet werden:

a) Es persönlich nehmen?

b)Jeder Schriftlichen Anfrage nach Ablauf der Zweiwochenfrist – ohne

dass eine Mitteilung des Bezirksamtes zu einer erbetenen Fristverlängerung – eine Anfrage wie diese folgen lassen?

c)Seinen/Ihren Rücktritt als Bezirksverordneter/Bezirksverordnete erklären, da eine verantwortungsvolle Arbeit durch das Bezirksamt nicht ermöglicht wird?

d)Jeweils Missbilligungsanträge gegen die verantwortlichen

Bezirksamtsmitglieder stellen?

5. Wann kann der Fragesteller mit der Beantwortung mindestens folgender Schriftlichen Anfragen rechnen:

-0472/V zu „Abschlussbericht der Untersuchung zu Nutzungskonflikten in der Nördlichen Luisenstadt (Oktober 2018)“

Eingang: 30.10.2018

 Fälligkeit: 14.11.2018

-0504/V zu „Umsetzung des Konzeptes "Öffentlichen Raum für alle in Berlin Mitte lebenswert entwickeln"

Eingang: 03.12.2018

Fälligkeit: 18.12.2018

-0691/V zu „Sickingenstraße 9-13 (II): Neubau Büro- und Geschäftshaus“

Eingang:30.08.2019

Fälligkeit:16.09.2019