Drucksache - 2023/V  

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Es scheint kaum möglich, dass die Wirtschaftsförderung, die momentan nur mit einer Person besetzt ist, selbst bei größtem Engagement ihren Aufgaben nachkommen kann. Welche konkreten Planungen gibt es, die vier Planstellen nicht nur auf dem Papier zu besetzen?

2. Wenn 75 % des Personals einer Verwaltungseinheit fehlen, wenn  auch durch langfristige Erkrankung, Schwangerschaft etc., muss zumindest ein Zwischenlösung gefunden werden. Wie sehen die Überlegungen des Bezirksamtes in diese Richtung aus?

3. Hält das Bezirksamt die gebotene Besoldung beziehungsweise das Entgelt (auch im Vergleich mit anderen Bezirksämtern) für ausreichend, um Interessenten für eine Position in der Wirtschaftsförderung zu finden und auch zu halten?

4. Was sind aus Sicht des Bezirksamtes die Kernaufgaben der bezirklichen Wirtschaftsförderung speziell in Mitte?

5. Wie viele Unternehmen wurden von der Wirtschaftsförderung 2018 und 2019 jeweils beraten und wie sind die Planungen für 2020/21?

6. Wie viele Existenzgründer wurden von der Wirtschaftsförderung 2018 und 2019 jeweils beraten und wie sind die Planungen für 2020/21?

7. Wie viele wirtschaftlich bedeutende Vorhaben wurden 2018 und 2019 jeweils gefördert und wie sind die Planungen für 2020/21?

8. In wie vielen Fällen wurden 2018 und 2019 Unternehmen bei Genehmigungs- und Zulassungsverfahren unterstützt, indem Bearbeitungsfristen des Bezirksamtes überwacht oder auch interne Fristen gesetzt wurden?

9. Wie viele Einigungskonferenzen hat die Wirtschaftsförderung 2018 und 2019 einberufen?

10. Im Dezember hatte das Bezirksamt geantwortet: „Durch die bezirkliche Wirtschaftsförderung wird keine aufsuchende Beratung durchgeführt. Das wollen wir aber auch demnächst ändern.“ Was ist seitdem in diese Richtung geschehen?

11. Wie viele Unternehmen und aus welchen Gründen wurden von der Wirtschaftsförderung 2018 und 2019 in anderer Art- und Weise aktiv kontaktiert, z.B. per Telefon, E-Mail oder Brief und wie waren die Ergebnisse?