Drucksache - 1960/V  

 
 
Betreff: Einvernehmliche Lösung für die Entwicklung der Gerichtshöfe gewährleisten
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktionen der SPD, Fraktion Bündnis 90/ Die GrünenBezirksverordnetenversammlung Mitte
Verfasser:Schug 
Drucksache-Art:AntragBeschluss
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
20.06.2019 
28. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin (mit LIVE-STREAM und Verleihung der Bezirksverdienstmedaille)      

Sachverhalt
Anlagen:
2. Antrag SPD+Grüne, Austauschbl. vom 18.06.2019
3. Beschluss vom 20.06.2019

 

Das Bezirksamt wird ersucht, sich beim Aufsichtsrat der Gesobau für folgende Maßnahmen einsetzen, um eine einvernehmliche Lösung für die Entwicklung der Gerichtshöfe zu gewährleisten:

 

1.           sofortige Bildung eines Mieter*innenbeirates r die gesamten fe,

2.           langfristige Mietverträge r dienstler*innen und Gewerbemieter*innen,

3.           ein Rückzugsrecht für die Wohnmieter*innen mit Offenlegung der Kostenübernahme r Umsetzungen sowie Bekanntgabe der Mieterrechte und die Begleitung des Verfahrens durch eine eigentümerunabhängige Mieterberatung

4.           eine transparente Vorgehensweise bei der Sanierung der Gerichtshöfe,

5.           einen gemeinsamen Abspracheprozess aller Mieter*innen der Gerichtshöfe,

6.           Wiederaufnahme der Neubauplanung.

 

 

 

Erledigungsfrist: 10.10.2019

 

 
 

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