Drucksache - 1861/V  

 
 
Betreff: Errichtung eines weiteren Drogenkonsumraums
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der SPDBezirksverordnetenversammlung Mitte
Verfasser:Matischok-Yesilcimen, Schug 
Drucksache-Art:AntragBeschluss
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
16.05.2019 
27. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin überwiesen   
Soziales und Gesundheit Entscheidung
18.06.2019 
30. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
20.06.2019 
28. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin (mit LIVE-STREAM und Verleihung der Bezirksverdienstmedaille)      

Sachverhalt
Anlagen:
1. Antrag SPD vom 07.05.2019
2. ÄA FDP vom 14.05.2019
3. BE SozGes vom 18.06.2019
4. Beschluss vom 20.06.2019

 

Das Bezirksamt wird ersucht,

 

einen weiteren Drogenkonsumraum im Bezirk, bevorzugt im Stadtteil Wedding, zu errichten. Zu prüfen ist dabei insbesondere der Bereich um den U-Bahnhof Osloer Straße. Auch zu prüfen ist die Möglichkeit einer mobilen Einrichtung. Die Öffnungszeiten müssen nutzergerecht ausgestaltet werden. Die Bevölkerung ist dabei durch Veranstaltungen des Bezirksamtes zu informieren, um auf bedenken reagieren zu können.

 

Das Bezirksamt wird ersucht, die Finanzierung dieses neuen Drogenkonsumraums weiter bei Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci einzuwerben. Zudem muss es eine zeitnahe Ausweitung der Öffnungszeiten sowohl der Birkenstube als auch des neuen Drogenkonsumraums geben, was ebenfalls mit der Senatsverwaltung besprochen werden soll.

 

 

 

 

 

Erledigungsfrist: 10.10.2019

 
 

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