Drucksache - 1821/V  

Auf Initiative der Fraktion „Die Linke“ hatte die BVV am 19.02.2015 ein Ersuchen an das BA beschlossen, sich bei der Senatsverwaltung für den Erhalt der Parkplätze der Parkraumbewirtschaftungszone in der Holzmarktstraße zwischen Jannowitzbrücke und Lichtenberger Straße einzusetzen ( 1807/IV). Im Schlussbericht wurde der BVV zur Kenntnis gegeben, dass eine Prüfung/Abstimmung zwischen Straßenverkehrsbehörde (Ord 4) und Verkehrslenkung Berlin stattgefunden habe und als Ergebnis eine Variante erarbeitet wurde, die sogar zur Erhöhung des Bestand an Stellplätze nach dem Umbau der Holzmarktstraße um 11 Stellplätze führen würde.

Ich frage das Bezirksamt:

1. Ist jemals eine Anforderung der bezirklichen Entscheidung über die geprüften Stellplatzvarianten durch SenStadtUm erfolgt?

2. Hat das BA seinerseits SenStadtUm über die bezirklichen Entscheidung über die geprüften Stellplatzvarianten informiert?

3. Ist dem Ersuchen der BVV in irgendeiner anderen Art und Weise Rechnung bei der Neugestaltung des betreffenden Straßenabschnitts getragen worden?