Drucksache - 1774/V  

 
 
Betreff: Keine Bestrafung sozialer Projekte in Mitte – Sicherheit für Träger nicht nur in der Tieckstraße
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der SPDFraktion der SPD
Verfasser:Matischok-Yesilcimen, Fischer 
Drucksache-Art:Große AnfrageGroße Anfrage
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
21.03.2019 
26. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin (mit LIVE-STREAM)      

Sachverhalt
Anlagen:
1. GA SPD vom 12.03.2019

Wir fragen das Bezirksamt:

 

1)     Konnte eine Lösung für die Notunterkunft in der Tieckstraße gefunden werden, die für alle Seiten einen positiven Ausgang bedeutet?

 

2)     Wie viele Notunterkünfte im Bezirk fallen unter die Zweckentfremdung von Wohnraum?

 

3)     Wie viele Wohnungen stehen obdach- und wohnungslosen Frauen in Mitte für einen zeitnahen Bezug zur Verfügung, um die Unterbringung in Notunterkünften zu verhindern?

 

4)     Wie viele und welche Anpassungen nach ZwVbVO §4 Abs. 4 wurden bisher vorgenommen?

 

5)     Welche Veränderungen im Zweckentfremdungsrecht hält das Bezirksamt für erforderlich, um derartige Fallkonstellationen für die Zukunft zu vermeiden?

 

 
 

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