Vorbemerkung: Die Vorsitzende der Kleingartenanlage Lehrter Straße e.V. hat sich mit Schreiben vom 16.7.2018 an Herrn Bezirksbürgermeister von Dassel und Frau Bezirksstadträtin Weißler gewandt, und auf zum Teil unhaltbare Zustände in und hinter der Kleingartenanlage hingewiesen. Eine Antwort steht weiterhin aus.
Wir fragen das Bezirksamt:
- Wann wurden die Bäume auf dem Weg zum Beamtenfriedhof und auf dem Friedhof selbst zuletzt einer Baumschau unterzogen und was ist das Ergebnis?
- Augenscheinlich wurde das Gelände des denkmalgeschützten Beamtenfriedhofs seit Jahren nicht mehr gepflegt.
a) Wann sind Pflegemaßnahmen geplant, um einen denkmalgerechten Zustand herzustellen?
b) Wie steht das Bezirksamt zum Angebot des Kleingartenvereins, bei der Pflege mitzuhelfen?
- Wie beurteilt das Bezirksamt die Situation auf der Zufahrt zu den Beamtenwohnhäusern und welche Maßnahmen zum Schutz insbesondere spielender Kinder und zur Freihaltung der Versorgungs- und Rettungswege sind ggfls. geplant?
- Wie beurteilt das Bezirksamt die Zustände hinter der Kleingartenanlage auf dem Gelände der Deutschen Bahn und was beabsichtigt das Bezirksamt, um die unhaltbaren hygienischen Zustände zu beseitigen und die Sicherheit des Geländes sowie der Kleingärten zu verbessern?
a) Weshalb wird der Bauzaun nicht zur Mauer der Kleingartenanlage hin versetzt, um die Zugänglichkeit des Geländes zu verhindern?
b) Das Gelände soll der Deutschen Bahn gehören. Hat das Bezirksamt die Deutsche Bahn aufgefordert, den Müll zu beseitigen und was ist das Ergebnis?
c) Welche Maßnahmen ergreift das Bezirksamt, um das Campieren auf der Fläche, damit verbundene offene Feuerstellen und Brände zu verhindern?
- Ist ein Ankauf der Flächen der Deutschen Bahn durch das Land Berlin oder den Bezirk im Zuge der Umgestaltung des Geländes geplant, und wie sieht der Zeitplan aus bzw. wodurch ergeben sich eventuelle Verzögerungen? Kann der Ankauf beschleunigt werden?
Falls kein Ankauf geplant ist: Was sind die Gründe?
- Wie ist der Stand und der weitere Zeitplan hinsichtlich des Döberitzer Grünzuges? Welche Maßnahmen sind wann geplant? Welche Planungen bestehen hinsichtlich der notwendigen Bürgerbeteiligung?
- Die Kleingartenanlage ist größtenteils im B-Plan geschützt. Dies trifft jedoch nicht für 5 Parzellen unmittelbar an den Wohnhäusern Lehrter Str. 6 – 8 zu, die eventuell für die Herstellung eines Weges beräumt werden müssen. Wann ist mit einer Entscheidung zu rechnen?
Leichte Sprache
DGS
