Drucksache - 1454/V  

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Welche Möglichkeiten sieht das BA, die Zweckentfremdung‎ im Bezirk wirkungsvoller zu verfolgen?

2. Wieviel Personal steht gegenwärtig nach Stellenplan und tatsächlich zur Verfolgung der Zweckentfremdung zur Verfügung?

3. Inwieweit erfolgten aus der letzten Novelle des Zweckentfremdungsverbotsgesetz neue Prüferfordernisse, die ‎personell noch nicht untersetzt sind? Welche weiteren Personalbedarfe sind bisher aus der letzten Novelle erkennbar?

4. Inwieweit besteht eine Verfolgungsmöglichkeit auch bei einem leerstehenden Gebäude, welches zuletzt gewerblich genutzt, aber ursprünglich als Wohnhaus errichte wurde? Inwieweit trifft dies auch auf den Berlichingenstraße 12 zu?

5. Inwieweit ist dem Bezirksamt bekannt, ob auf Senatsebene bereits weitere Überprüfungstatbestände oder Verschärfungen des Zweckentfremdungsverbotsgesetz in Vorbereitung sind? Um welche handelt es sich ggf.?

6. Inwieweit hat das Bezirksamt bereits etwaige notwendige Konsequenzen aus der Novelle des Zweckentfremdungsverbotsgesetzes gezogen, insbesondere hinsichtlich der Organisation des Amtes oder der Anmeldung von Dienstkräften?

7. Welche Initiativen – intern oder gegenüber dem Land Berlin - hat das Bezirksamt bisher ergriffen, den Leerstand von Wohnraum, welcher zwischenzeitlich als Gewerbe genutzt wurde, besser zu bekämpfen?

8. Welche Schritte hat das Bezirksamt seit Sommer 2017 konkret unternommen, um das u.a. auf Drs. 0150/V geforderte Monitoring „Zweckentfremdung“ voran zu bringen und welche Erfolge konnten dabei erzielt werden?