Drucksache - 1402/V  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin sieht mit Befremdung, dass 90 Prozent der Schulen in Mitte netzunterversorgt sind. Sie unterschreiten entsprechend der Breitbandleitlinien des Bundes die sogenannte "Aufgreifschwelle", nach der sie als "weißer Fleck" eingeordnet werden. Nach den Richtlinien des Bundes zum Breitbandausbau sind die Schulen im Bezirk Mitte also förderungsfähig. Die Infrastruktur für schnellen Internetzugang muss dringend nachgerüstet werden.

Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, das Thema mit der notwendigen Priorität zu behandeln und alle notwendigen Handlungsmöglichkeiten zu ergreifen. Dazu gehören:

-          Die Befassung mit den Aktualisierungen im Breitbandförderprogramm des Bundes, die eine Fördergeldbeantragung durch Schulträger erleichtern

-          Die Kontaktaufnahme mit der Senatsverwaltung als Hauptverwaltung mit der Zuständigkeit für Leitungsaufgaben (Planung, Grundsatzangelegenheiten, Steuerung, Aufsicht) mit dem Ziel, Schätzungen der Kosten an den betroffenen Schulen einzuholen, mit denen Fördergelder für neue Infrastrukturprojekte beim Bund beantragt werden können.

Der Ausschuss für Schule empfiehlt der BVV einstimmig die Ablehnung des Antrages (0 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen der Fraktion Bü90Die Grünen, 4 Nein-Stimmen der Fraktion der SPD, 3 Nein-Stimmen der Fraktion DIE LINKE, 2 Nein-Stimmen der Fraktion der CDU, 0 Enthaltungen).

Der Hauptausschuss empfiehlt der BVV einstimmig die Ablehnung des Antrags ( 0 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen der Fraktion Bü 90/Die Grünen, 5 Nein-Stimmen der Fraktion der SPD, 3 Nein-Stimmen der Fraktion DIE LINKE, 2 Nein-Stimmen der Fraktion der CDU, 1 Nein-Stimme der Fraktion der AfD, 0 Enthaltungen)