Drucksache - 1240/V  

Das Bezirksamt wird ersucht, die im Rahmen der Sondersitzung des Ausschusses für Soziales und Ordnungsamt vorgestellten Ansätze des Sozial- und Ordnungsamtes zum Umgang mit Wohnungs- und Obdachlosigkeit weiter zu entwickeln und bei der Erstellung der Gesamtstrategie zur Prävention von Wohnungsverlust und Bekämpfung von Obdachlosigkeit (vgl. Drs. 0241/V) angemessen berücksichtigen“.

Das Bezirksamt wird gebeten, den bezirklichen Umgang mit der Wohnungslosigkeit um  jene Personen zu ergänzen, die in unzumutbaren Wohnverhältnissen leben und deshalb als potenziell wohnungslos zu betrachten sind. Hierzu gehören Personen, die in sog. Schrottimmobilien leben oder bei FreundInnen und Verwandten temporär unterkommen (Couch-Hopper).

Hierbei soll dargelegt werden,

-    welche konkreten Anstrengungen das Bezirksamt unter den neuen rechtlichen Rahmenbedingungen unternehmen wird, um alle dem Bezirksamt bekannten Schrottimmobilien wieder bis wann in einen vermietbaren Zustand auf Kosten der EigentümerInnen zu versetzen,

-    wie Personen durch das Bezirksamt bzw. entsprechende Beratungsstellen stärker unterstützt werden können, die in sog. Schrottimmobilien leben und ausgebeutet werden (MieterInnenrechte, Begründung sozialhilferechtlicher Ansprüche nach AV ZustSoz durch Anmeldung des Wohnsitzes, Mietwucher nach § 291 Abs. 1 STGB),

-    wie das Bezirksamt frühzeitig gegen die Verwahrlosung von Gebäuden vorgehen will und wie diesbezüglich ein engerer Austausch mit BewohnerInnen, der bezirklichen MieterInnenberatung, MieterInnenvereinen und sonstigen Akteuren vor Ort sichergestellt werden kann.

-    wie Couch-Hopper besser erreicht werden können (z.B. durch einen Träger) und ob die Wohnraumakquise des EJF diesbezüglich ausgeweitet werden kann.

Frist: 21.09.2018