Drucksache - 1234/V  

über

Konzept zur Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 25 Abs. 3 Verwaltungsverfahrensgesetz

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 21.06.2018 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 1234/V)

Das Bezirksamt wird ersucht, ein Konzept zur Information der Nachbarschaft über Bauvorhaben von besonderer Bedeutung gemäß § 25 Abs. 3 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)* zu erarbeiten und nach Abstimmung mit der Bezirksverordnetenversammlung Mitte zu beschließen. Bestehende Konzepte anderer Berliner Bezirken sollen dabei Berücksichtigung finden.

Auf Grundlage des Konzeptes ist ein „Merkblatt für Bauherr*innen und Architekt*innen mit der Bitte um Beachtung bei der Planung größerer Bauvorhaben frühe Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 25 Abs. 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes“ zu erarbeiten, zu veröffentlichen und im Rahmen der Bauberatung oder sonstiger Kontakte mit Eigentümer*innen, Bauherr*innen und Architekt*innen zu nutzen.

Das Bezirksamt hat am 10.08.2018 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen:

Die Internetseiten der bezirklichen Stadtentwicklungsämter wurden hinsichtlich entsprechender Konzepte durchgesehen. Lediglich bei Friedrichshain-Kreuzberg, Tempelhof-Schöneberg und Treptow-Köpenick wurden Einträge dazu gefunden.

Das Bezirksamt hat sich entschlossen, sich hinsichtlich des Konzepts und des Merkblattes an dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg zu orientieren und lediglich eine Anpassung an die Verhältnisse in Mitte vorzunehmen.

Die Internetmitteilung (Anlage 1) und das Merkblatt (Anlage 2) sind als Anlage beigefügt.

Dem Ersuchen wird somit gefolgt.

A)     Rechtsgrundlage: