Drucksache - 1178/V  

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Text siehe Rückseite)

Bezirksamt Mitte von Berlin 10.12.2018

Abt. Weiterbildung, Kultur, Umwelt, Natur, Straßen und Grünflächen 33500

BezirksverordnetenversammlungDrucksache Nr.: 1178/V

Mitte von Berlin

• mehr Bänke außerhalb des Spielplatzes aufzustellen und die vorhandenen Sitzbänke aufzuarbeiten,
• die Rundbank um den Brunnen wiederherzurichten,
• den Platz auch für Jugendliche attraktiver zu gestalten (z.B. mit Sitzstangen, Hängematte, Basketball),
• das (ehemalige?) Rosenbeet gärtnerisch aufzuwerten und evtl. langhaltende, attraktive Stauden anzupflanzen und die AnwohnerInnen bei eigenen Pflegemaßnahmen zu unterstützen,
• Gehölzpflege des Platzes so auszulegen, dass keine dunklen Ecken ent-stehen,
• mit der Aufstellung eines Spritzensammelbehälters oder anderen Maßnahmen (z.B. Absammeln gebrauchter Spritzen) den dadurch entstehenden Gefahren auf dem Spielplatz und im Park entgegen zu wirken,
• eine ausreichende Beleuchtung am Magdeburger Platz vorzusehen,
• zu prüfen, wie an der Straße „Magdeburger Platz“ der Verschmutzung entgegengewirkt werden kann und ob die Straße „Magdeburger Platz“ mittelfristig zurück gebaut und als Stadtplatz hergerichtet werden sollte,
• und wie die Grünflächen entlang der Straße „Magdeburger Platz“ einladender gestaltet werden können,
• zu prüfen, ob auf dem westlichen Teil des Platzes ein kleiner Kiosk oder zumindest Sitzbänke mit Tisch und Sonnenschutz aufgestellt werden können, um einen Treffpunkt für Anwohner zu schaffen,
• zu prüfen, ob ein Teil der Fläche – z.B. die befestigte Fläche westlich des Spielplatzes als Picknickplatz qualifiziert werden kann,
• zu prüfen, ob und wo eine öffentliche Toiletten aufgestellt werden kann,
• zu prüfen, wie der Verschmutzung durch Hundekot entgegengewirkt werden kann (z.B. durch Beutelspender, Anbringen von Hinweisschildern, evtl. Aus-weisung der Rasenflächen als Spiel- und Liegewiese),
• den Platz auch dadurch aufzuwerten, dass Straßenbäume angepflanzt werden,
• Fahrradständer und Ladesäulen für E-Mobilität zu bauen.

Mittel- und langfristig sollte der gesamte Straßenraum rund um den Platz als Mischverkehrsfläche ausgestaltet werden.

Des Weiteren wird das Bezirksamt gebeten zu prüfen, welche weiteren Maßnahmen ergriffen werden können, um den Folgen der Prostitution im Gebiet rund um den Platz entgegenzuwirken. Dabei sind die Interessen der Sexarbeiter*innen zu berück-sichtigen.

Die Bezirksverordnetenversammlung bittet um einen Bericht zu den bereits ergriffenen bzw. geprüften Maßnahmen bis zum 01.03.2019.

Das Bezirksamt hat am  18.12.2018  beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Zwischenbericht zur Kenntnis zu bringen:

Die öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen in Berlin werden wegen ihrer Bedeutung für die Erholung der Bevölkerung, für die Umwelt und das Stadtbild in ihrem Bestand und ihrer Nutzungs- und Gestaltungsqualität durch das Grünanlagengesetz geschützt.

Der Magdeburger Platz ist als öffentliche Grün- und Erholungsanlage gewidmet und unterliegt besonderem Schutz.

Einmalige temporäre Nutzungen können unter bestimmten Auflagen genehmigt werden – dauerhafte Nutzung hingegen nicht.

In den letzten 4 Jahren wurde in diversem Schriftverkehr zwischen den zuständigen Stadträt*innen, Bürger*innen und dem Quartiersrat hinlänglich zu den immer wieder aufgestellten Forderungen Stellung genommen und einzelne Vorschläge (Zaun, Kinderspielplatz, Strauchrodungen) umgesetzt. Auch zu den verschiedensten inhalt-lich jedoch immer gleichen Anfragen und Drucksachen wurde Stellung bezogen, sodass der nun wieder eingebrachte Beschluss in vielen Belangen redundant ist.

Viele Forderungen, die weitestgehend vom Stadtteilforum Tiergarten-Süd übernommen wurden, werden von breiten Teilen der dortigen Anwohner*innen nicht geteilt. Deshalb ist ein breiterer Diskurs mit allen Anwohnern*innen notwendig, bevor hier so weitreichende und kostspielige Veränderung in der Gestaltung des gesamten Platzes und dessen Umgebung vorgenommen werden.

Die zudem auch einen langfristigen Planungsvorlauf erfordern.

Dazu zählen unter anderem:

Rückbau der Stichstraße Magdeburger Platz;

Mehr Bänke außerhalb des Spielplatzes aufzustellen;

Die Rundbank um den Brunnen wieder aufzustellen;

Die Flächengestaltung entlang der Straße Magdeburger Platz;

Die Installation einer Schranke an der Straße Magdeburger Platz;

Die Aufstellung öffentlicher Toiletten;

Fahrradständer und Ladesäulen für E-Mobilität.

Zu einigen Forderungen kann hier konkret Stellung genommen werden:

Eine Ansiedlung von Gastronomie im Umfeld ist nicht notwendig, denn der Kiez ist damit ausreichend versorgt. In der Grünanlage selbst ist eine kommerzielle Nutzung aus o.g. Gründen nicht möglich.

Die TT-Anlage wird genutzt, ein Bedarf ist damit festgestellt worden und sie sind weiterhin notwendig.

Eine Intensivierung der Pflege und Instandsetzung der Beete ist aus Gründen der Personalausstattung zurzeit ebenfalls nicht umsetzbar.

Die Ausschreibungsergebnisse des letzten Quartals belegen, dass der Markt mit Aufträgen gesättigt ist und die Fachfirmen, wenn überhaupt, nur noch widerwillig und zu überhöhten Preisen bieten. Für die begehrte Ausweitung der Pflegemaßnahme wird daher keine auskömmliche Finanzierung gegeben sein.

Die Grünanlage „Magdeburger Platz“ ist von allen Seiten mit einer Straßenbeleuchtung versehen worden und ist damit ausreichend beleuchtet.

Im näheren Umfeld sind ausreichend Ballspielplätze vorhanden. Mit Spielplätzen in der Pohlstraße, der Lützowstraße, Am Karlsbad und dem Gleisdreieck sind Alternativen zum Magdeburger Platz ganz in der Nähe zu finden. Eine Überfrachtung dieser kleinen Grünanlage mit immer weiteren Nutzungen ist nicht angezeigt.

Dies gilt auch für die Nutzung als Grillfläche. Die langjährigen negativen Erfahrungen haben gezeigt, dass bei der Einrichtung von Grillflächen nachhaltige Schädigungen der Grünanlage durch Müll, Lärm und unsachgemäßes Grillen vorhersehbar sind und deshalb abzulehnen sind.

Es wurde gemeinsam mit der OE Qualitätsentwicklung, Planung und Koordination (QPK) des öffentlichen Gesundheitsdienstes und dem Fixpunkt geprüft, ob und wo am Magdeburger Platz in der Grünanlage entsprechende Spritzensammelbehälter aufgestellt werden können. Diese Prüfung ist nun erfolgreich abgeschlossen worden. Ein Bedarf konnte durch die sehr erfahrenen Mitarbeiter*innen von Fixpunkt um dem Straßen- und Grünflächenamt nicht festgestellt werden.

Eine Biotoilette wurde ebenfalls probeweise aufgestellt.

Die Ahndung der Verschmutzung der Grünanlage durch Hundekot erfolgt durch das Ordnungsamt entsprechend den personellen Kapazitäten und der jeweiligen dienstlichen Prioritätensetzung.

Weitere Beutelspender zur Aufnahme von Hundekot und das Anbringen von Hinweisschildern bringen bedauerlicher Weise erfahrungsgemäß wenig, bis keinen Effekt.

A)    Rechtsgrundlage:

§ 13 i.V.m. § 36 BezVG

B)      Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung 

1.   Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:

keine

2.   Personalwirtschaftliche Auswirkungen:

keine

Berlin, den 18.12.2018

Bezirksbürgermeister von DasselBezirksstadträtin Weißler