Drucksache - 1175/V  

 
 
Betreff: Zentrale Erfassung von Fällen der sogenannten „Reichsbürgern“ und „Selbstverwaltern“ einführen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion Bündnis 90/Die GrünenBezirksverordnetenversammlung Mitte
Verfasser:Neugebauer, Schneider und die übrigen Mitglieder der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
Drucksache-Art:AntragBeschluss
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
19.04.2018 
17. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin (mit LIVESTREAM) überwiesen   
Hauptausschuss
08.05.2018 
19: öffentliche Sitzung des Hauptausschusses mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
BVV Mitte von Berlin
17.05.2018 
18. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin (mit LIVE-STREAM) mit Änderungen in der BVV beschlossen   

Sachverhalt
Anlagen:
1. Antrag Grüne vom 10.04.2018
2. Austauschbl. Grüne vom 08.05.2018
3. BE HA vom 08.05.2018
4. Beschluss vom 17.05.2018

 

Das Bezirksamt wird ersucht, einen für alle Ämter einheitlichen Umgang mit Verdachtsfällen von sogenannten „Reichsbürgern“ und „Selbstverwaltern“ zu definieren und sicherzustellen.

Dafür sollen Verdachtsfälle grundsätzlich Vorgesetzten vorgelegt werden, um auf Basis der Vorgaben der Senatsverwaltung für Inneres, die Entscheidung zu treffen, ob ein Vorfall dem Berliner Verfassungsschutz zu melden ist.

Des Weiteren sollen alle Verdachtsfälle intern an zentraler Stelle erfasst werden. Hierbei soll die Abteilung, der Sachverhalt sowie das Datum erfasst werden. Dem Datenschutz ist Rechnung zu tragen.

Die erfassten Verdachtsfälle sollen regelmäßig hinsichtlich Art und Häufung ausgewertet werden. Anhand der Auswertungen sollen bei Bedarf entsprechende Schulungsmaßnahmen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zur Sensibilisierung und zum Umgang mit dieser Personengruppe vorgenommen werden.

 

 

Erledigungsfrist: 20.09.2018

 
 

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