Drucksache - 1104/V  

 
 
Betreff: Erhaltungssatzung im Nikolaiviertel – aber mit echter Bürgerbeteiligung
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der CDUBezirksverordnetenversammlung Mitte
Verfasser:Pieper und die anderen Mitglieder der Fraktion der CDU 
Drucksache-Art:AntragBeschluss
   Beteiligt:Fraktion der FDP
   Gruppe der Piraten
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
22.03.2018 
16. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin mit Änderungen in der BVV beschlossen   

Sachverhalt
Anlagen:
1. Antrag CDU, FDP, Piraten vom 13.03.2018
2. ÄA LINKE vom 21.03.2018
3. Beschluss vom 22.03.2018

 

Die Bezirksverordnetenversammlung von Berlin Mitte spricht sich für den Erlass einer

Verordnung über die Erhaltung der städtebaulichen Eigenart für das Gebiet Nikolaiviertel aus.

 

Über die damit verbundenen neuen Regeln und Verfahren für den Betrieb von Schankwirtschaften, die Durchführung von Veranstaltungen, das Anbringen von Außenwerbung usw. soll das Bezirksamt geeignete Möglichkeiten für eine bürgerfreundliche Kommunikation und Aufklärung schaffen.

 

-          Unmittelbar nach Festsetzung der Verordnung soll im Bezirksamt ein*e Ansprechpartner*in für die Belange der Anwohner*innen und Gewerbetreibenden des Nikolaiviertels benannt werden, der/die sowohl per Email als auch telefonisch erreichbar ist.

-          Unmittelbar nach Festsetzung der Verordnung sollen die Anwohner*innen und Gewerbetreibenden des Nikolaiviertels mit einem Infoblatt über die wichtigsten Elemente informiert werden.

-          6 Monate nach Festsetzung der Verordnung soll das Bezirksamt die Anwohner*innen und Gewerbetreibenden des Nikolaiviertels zu einem ersten Erfahrungsaustausch über das Leben mit der Erhaltungsverordnung einladen.

 

 

 

 

Erledigungsfrist: 21.06.2018

 
 

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