Drucksache - 0931/V  

 
 
Betreff: Vorkaufsrecht - Ein bezirkliches Konzept zum Schutz von MieterInnen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der SPDBezirksverordnetenversammlung Mitte
Verfasser:Matischok-Yesilcimen, Draeger und die übrigen Mitglieder der Fraktion 
Drucksache-Art:AntragBeschluss
   Beteiligt:Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
21.12.2017 
13. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin überwiesen   
Stadtentwicklung Vorberatung
24.01.2018 
15. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Sanieren, Bauen und Bebauungspläne vertagt   
28.02.2018 
16. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Sanieren, Bauen und Bebauungspläne gegenstandslos   
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
22.03.2018 
16. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin gegenstandslos   

Sachverhalt
Anlagen:
1. Antrag SPD vom 12.12.2017
3. BE StadtE vom 28.02.2018
3. in der Sache erledigt

 

Das Bezirksamt wird ersucht,

 

ein Konzept zu erarbeiten, in dem das Vorkaufsrecht in den sozialen Erhaltungsgebieten als Mittel zum Erhalt der Wohnbevölkerung begriffen wird. Dazu soll auf die Erfahrungen des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg zurückgegriffen werden. 

 

Zu einem solchen Konzept gehört zwingend die Recherche über das bisher verfolgte Geschäftsmodell eines Käufers.

 

Der Antrag wird als in der Sache erledigt betrachtet.

 
 

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