Drucksache - 0925/V  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich im Rat der Bürgermeister*innen dafür einzusetzen, dass nach dem eindeutigen Votum der Berliner Bevölkerung zum Erhalt des Flughafens Tegel (TXL) nunmehr alle erforderlichen Schritte eingeleitet werden, die hiermit im Zusammenhang stehen. So ist z. B. die Verlängerung der U-Bahn U5 über die Turmstraße bis zum Terminalgebäude TXL – das Tunnelbauwerk ist in großen Teilen bereits vorhanden – voranzubringen. Dieses Vorhaben würde den Bezirk vor einer verkehrsbedingten Überlastung durch die zusätzliche Tram auf Alt-Moabit und der Turmstraße bewahren und die lange ersehnte Entlastung auf den Hauptzufahrtsstraßen durch den OT Tiergarten vorantreiben.

Weiterhin ist der dringend erforderliche Lärmschutz für die Anwohner*innen, insbesondere in den Einflugschneisen, jetzt konsequenter zu verfolgen. Es ist anzuregen, dass die hierfür zusätzlich erforderlichen Ausgaben und Investitionen der Bezirke seitens des Landes berücksichtigt und den Bezirken die entsprechenden Mittel alsbald zur Verfügung gestellt werden.

Weiterhin wird das Bezirksamt ersucht, die Bemühungen Berlins beim Zugehen auf die beiden weiteren Gesellschafter der Flughafengesellschaft zu unterstützen, um eine Überarbeitung des TXL-Betriebskonzeptes anzuregen.

Begründung:

Mit 56,4% haben sich die Menschen in Berlin für den Erhalt des Flughafens Tegel als Verkehrsflughafen ausgesprochen. Unser Bezirksamt hat die Aufgabe, sich für die in dieser Sache deutlich geäußerten Belange der Bürger*innen des Bezirkes einzusetzen. Ziel muss es hier sein, mit der Inbetriebnahme des Flughafens BER durch den Weiterbetrieb von TXL Flugbewegungen, Lärm und Zubringerverkehr gleichmäßiger zwischen dem Norden und dem Süden Berlins sowie den betroffenen Brandenburger Gemeinden zu verteilen. Die Gesellschafter der Flughafengesellschaft stehen in der Pflicht, auf die Betroffenheit der in den Einflugschneisen lebenden Menschen stärker Rücksicht zu nehmen. Mit der Annahme dieses Antrages regt die BVV das BA im Interesse der Bevölkerung von Mitte an, das Ergebnis des Volksentscheids ernst zu nehmen und die zum Erhalt des Flughafens nun erforderlichen Schritte mit zu initiieren, beziehungsweise zu unterstützen.