Drucksache - 0698/V  

 
 
Betreff: Sondernutzungen öffentlichen Straßenlandes
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion Bündnis 90/Die GrünenBezirksamt Mitte von Berlin
Verfasser:I.Bertermann, Kociolek, Kurt und die übrigen Mitglieder der Fraktion Bü90/Die Grünen 
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
21.09.2017 
10. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin überwiesen   
Umwelt, Natur, Verkehr und Grünflächen Vorberatung
18.10.2017 
12. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Natur, Verkehr und Grünflächen vertagt   
15.11.2017 
13. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Natur, Verkehr und Grünflächen ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
23.11.2017 
12. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
22.03.2018 
16. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlagen:
1. Antrag Grüne vom 12.09.2017
2. BE UmNat vom 15.11.2017
4. Beschluss vom 23.11.2017
5. VzK als ZB vom 20.02.2018

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

 

 

(Text siehe Rückseite)

 


Bezirksamt Mitte von Berlin     .    2018

Abt. Weiterbildung, Kultur, Umwelt, Natur, Straßen und Grünflächen 33500

BezirksverordnetenversammlungDrucksache Nr.: 0698/V

Mitte von Berlin


Vorlage - zur Kenntnisnahme -

Sondernutzungen öffentlichen Straßenlandes

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 23.11.2017 folgende Anregung an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 0698/V):

 

 

Das Bezirksamt wird ersucht, seinen Kriterienkatalog zur Beurteilung von Sondernutzungen im öffentlichen Raum bei §7, Abs. 1 wie folgt zu ändern (Änderungen sind fett):

 

-Tische und Stühle (Aufzählung entfällt)

-Podeste unter Schankvorgärten: (…) Ausnahmen können dann zugelassen werden, wenn die genehmigte Straßenfläche derart uneben ist, dass ansonsten keine Nutzung stattfinden könnte oder durch ein Podest ein barrierefreier Zugang in das Ladengeschäft ermöglicht wird. Dies wird im Einzelfall auf Antrag geprüft. In derartigen Fällen ist sicherzustellen, dass das Podest aufgrund seines Gewichtes und seiner Konstruktion vom Personal der Gaststätte in kurzer Zeit per Hand entfernt werden kann.

 

 

Das Bezirksamt hat am 13.02.2018 beschlossen, der Bezirksverordnetenver-sammlung dazu Nachfolgendes als Zwischenbericht zur Kenntnis zu bringen:

 

Im Laufe des Jahres 2018 ist geplant, den Kriterienkatalog für Sondernutzungen im öffentlichen Straßenland zu überarbeiten. In diesem Zusammenhang werden die in der Drucksache vorgebrachten Veränderungen geprüft.

 

A)    Rechtsgrundlage:

§ 13 i.V.m. § 36 BezVG

 

 

 

B) Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung 

  1.   Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:

keine

  1.   Personalwirtschaftliche Auswirkungen:

keine

Berlin, den   13.02. 2018

Bezirksbürgermeister von DasselBezirksstadträtin Weißler

 
 

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