Drucksache - 0140/V  

 
 
Betreff: Verzicht auf Sondernutzungsgebühr für einen Tag
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der CDUGruppe der Piraten
Verfasser:Hemmer Roet Dietzsch 
Drucksache-Art:AntragÄnderungsantrag
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Vorberatung
19.01.2017 
4. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin zurückgezogen   

Sachverhalt
Anlagen:
1. Antrag CDU vom 10.01.2017
2. Änderungsantrag Gruppe der Piraten vom 10.01.2017
4. CDU zieht Antrag zurück vom 20.01.2017

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, auf die Einnahmen der Sondernutzungsgebühr (eines Tages) von Weihnachtsmärkten zu verzichten, die wie von Vertretern der Politik angeregt, am Tag nach dem schrecklichen Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt auf dem Breitscheidplatz aus Pietätsgründen nicht geöffnet haben. Insofern, die Betreiber des jeweiligen Marktes diese „Ersparnis“ an die Ständebetreiber weitergeben.

 

 
 

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