Drucksache - 2849/IV  

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Wie bewertet das Bezirksamt die Veranstaltung "Bildungspolitik in Berlin – woher, wohin, wie weiter?" der SPD? Siehe Link: http://www.spd.berlin/aktuell/termine/2016-juni/fa-stadt-des-wissens-bildungspolitik-in-berlin/?cy=2016&;cm=6

2. Zu welchem Zeitpunkt und von wem wurde das Bezirksamt über die genannte Veranstaltung informiert, bzw. wurde um Genehmigung für diese Veranstaltung ersucht?

3. Wie bewertet das Bezirksamt die Folgen für den Wahlkampf und die Nutzung von Schulräumen für nun alle an der Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin und Bezirksverordnetenversammlungen am 18. September antretenden Parteien?
    

a) Ist, wie im Tagesspiegel - siehe Link http://m.tagesspiegel.de/berlin/berlin-wedding-spd-macht-wahlkampf-in-der-schule-afd-will-auch/13734196.html - beschrieben, aus Sicht des Bezirksamts möglich, dass nun auch populistische oder extremistische Parteien in Mittes Schulräumen Wahlkampfaktionen durchführen können?
 

b) Wie wurden bisherige Anfragen zu Parteiveranstaltungen an Schulen in Mitte gehandhabt?