Drucksache - 2845/IV  

Ich frage das Bezirksamt

Vorbemerkung: Das Bezirksamt teilte mit dem Schlussbericht der Drs. 701/IV mit, dass

- „der bis zu diesem Zeitpunkt in Erwägung gezogen(e) Standort im ehem. AEG-Gebäude Sickingenstraße 70/71, der sich in Privatbesitz befindet, schied nach reiflicher Überlegung der förderrechtlichen Risiken für das Land Berlin und insbesondere für das BA Mitte aus“

- „Unabhängig von der Standortfrage stelle sich in der Zusammenarbeit mit dem Fraunhofer Institut /IPK (…) heraus, dass die Vermarktungsreife der zu produzierenden Module eines Elektrofahrzeugs noch nicht ausreichend nachgewiesen werden konnte.“ Hierzu frage ich:

1. Weshalb wurde seitens des Bezirksamts erst im Zuge des Schlussberichts der Drs. 701/IV, also 1,5 Jahre nach Beschluss der BVV über die Drucksache und diverser Zwischenberichte des Bezirksamts, festgestellt, dass weder die genannte Immobilie in Frage kommt noch das zu entwickelnde Produkt derzeit marktfähig ist?

a)       Warum wurden beide Faktoren nicht bereits zu Beginn der Bearbeitung der Drs. 701/IV durch das Bezirksamt geprüft, sondern erst am Ende?

b)       Wie erklärt sich, dass in der Potenzialstudie zur Errichtung eines Gründerzentrums in Moabit West wiederum die Entwicklung von Komponenten für E-Fahrzeuge wiederum als marktfähig bezeichnet wird?

2. Welche Möglichkeiten sieht das Bezirksamt vor dem Hintergrund der erheblichen Dichte an Gründungen im Bezirk Mitte, dennoch hier mit Dritten ein Gründerzentrum zu errichten, ggf. mit einer anderen fachlichen Ausrichtung als das Konzept für Moabit West?

a)       Ist in dem Zusammenhang eine neue Machbarkeitsstudie geplant und könnte diese über WdM bzw. andere Programme finanziert werden?