Drucksache - 2818/IV  

 
 
Betreff: Saubere Gehwege – nicht kaputte Gehwege
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der SPDPiratenfraktion
Verfasser:Matischok, Lüthke 
Drucksache-Art:AntragÄnderungsantrag
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
16.06.2016 
51. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin      
Soziale Stadt, QM, Verkehr und Grünflächen Entscheidung
13.07.2016 
51. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziale Stadt, QM, Verkehr und Grünflächen      

Sachverhalt
Anlagen:
1. Antrag
2. Änderungsantrag Piraten 14.06.2016

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das BA wird ersucht, die Reparaturkosten, welche durch unachtsame  Reinigung der Gehwege entstehen, der BSR in Rechnung zu stellen. 

 
 

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