Drucksache - 2570/IV  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und sonst verantwortlichen dafür einzusetzen, dass die Nutzung öffentlichen Straßenlandes durch Bierbikes durchgängig und ganztätig untersagt wird.

Darüber hinaus wird das Bezirksamt ersucht,

auch die Betreiber von „Conference-Bikes“ aufzufordern, Anträge auf Genehmigung zur Nutzung öffentlichen Straßenlandes zu stellen und diese dann negativ zu bescheiden.

Der Ausschuss für Soziale Stadt, QM, Verkehr und Grünflächen empfiehlt der BVV mehrheitlich die Ablehnung des geänderten Textes [5 Ja-Stimmen (SPD), 9 Nein-Stimmen (Bü90/Die Grünen, CDU, DIE LINKE, Piraten), 0 Enthaltungen].

Ursprungstext

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und sonst Verantwortlichen dafür einzusetzen, dass

nun zeitnah eine Entscheidung über den Widerspruch des Betreibers von „Bier-Bikes“ gegen die Genehmigung zur Nutzung öffentlichen Straßenlandes getroffen wird.

Darüber hinaus wird das Bezirksamt ersucht,

auch die Betreiber von „Conference-Bikes“ aufzufordern, Anträge auf Genehmigung zur Nutzung öffentlichen Straßenlandes zu stellen und diese dann negativ zu bescheiden.