Drucksache - 2231/IV
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
(Text siehe Rückseite)
Der Ausschuss für Rechnungsprüfung empfiehlt der BVV einstimmig die Annahme des Antrages [9 Ja-Stimmen (SPD, Bü90/ Die Grünen, CDU), 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen].
Abt. Tel.:3 2200
BezirksverordnetenversammlungDrucksache Nr. Mitte von Berlin2231/IV
Vorlage – zur Beschlussfassung –
über die Genehmigung der Bezirkshaushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 2014
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Die Bezirkshaushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 2014 wird genehmigt.
A) Begründung:
Die Anlage zu dieser Drucksache enthält als Bezirkshaushaltsrechnung die Ergebnisse des Jahresabschlusses Mitte 2014 und wesentliche Einzelheiten der Haushaltswirtschaft 2014. Die Bezirkshaushaltsrechnung stellt somit einen Rechenschaftsbericht über die Wirt-schaftsführung des Bezirks dar.
Die Bezirkshaushaltsrechnung beinhaltet:
Einzelpläne 31 bis 59 (Tabelle 300)
Der Bezirkshaushaltsrechnung sind als Anlagen beigefügt:
Die Bezirkshaushaltsrechnung enthält als zusätzliche bezirkliche Darlegung
Nach Änderung des § 25 Abs. 1 LHO ist seit dem Haushaltsjahr 2000 ein Ist-Abschluss vorzulegen. Für das Haushaltsjahr 2014 stellt sich das sogenannte kassenmäßige Ergebnis wie folgt dar:
Ist-Einnahmen878.039.523,79 EUR
Ist-Ausgaben872.764.683,96 EUR
Differenz/Überschuss5.274.839,83 EUR =================
Das in der Anlage dargestellt rechnungsmäßige Abschlussergebnis trägt lediglich informativen Charakter.
Nach § 12 Abs. 2 Nr. 3 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) entscheidet die Bezirksverordnetenversammlung über die Genehmigung der Bezirkshaushaltsrechnung, unbeschadet der Entlastung durch das Abgeordnetenhaus auf Grund der Haushalts- und Vermögensrechnung des Senats.
B) Rechtsgrundlagen:
C) Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung
a) Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:
b) Personalwirtschaftliche Auswirkungen:
Berlin, den .09.2015
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