Drucksache - 2170/IV  

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Text siehe Rückseite)

Bezirksamt Mitte von Berlin                                                                                                  Datum                     .11.2015

Abteilung Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Ordnung                            Tel: 44600

Bezirksverordnetenversammlung                                                                                    Drucksache Nr.

Mitte von Berlin                                                                                                                              2170/IV

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Vorlage - zur Kenntnisnahme -

über

"Spielplatz-Paten" in Mitte starten

Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 24.09.2015 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 2170/IV):

Das Bezirksamt Mitte wird ersucht, ähnlich, wie in vielen anderen Städten bereits üblich, in einem (Pilot-)Versuch "Spielplatz-Paten" für Spielplätze im gesamten Bezirk zu finden.

Als Spielplatz-Paten sollen sich interessierte Eltern bzw. Familien für "ihre" Spielplätze engagieren können. Sie sollen dem Amt Hinweise zur Nutzung, der Sauberkeit, Sicherheit, zu eventuellen Problemen und dem aktuellen Zustand der Spielplätze weitergeben können, aber auch eigene Ideen und Aktionen, wie z.B. Spielplatzfeste, umsetzen können. Dazu wäre eine Spiel-platz-Paten-Hotline oder ein anderweitig kurzer Draht in das Bezirksamt wünschenswert.

Das Bezirksamt hat am 17.11.2015 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen.

Das Straßen- und Grünflächenamt (SGA) Mitte unterstützt regelmäßig  Bürgerschaftliches Engagement.

In besonderem Maße trifft dies für die öffentlichen Kinderspielplätze zu.

Für Hinweise zur Nutzung, der Sauberkeit, Sicherheit, zu eventuellen Problemen und dem aktuellen Zustand der Spielplätze ist das SGA dankbar. Hinweise erreichen das Fachamt auch flächendeckend nahezu täglich. Das Amt geht diesen Hinweisen im Rahmen der Verkehrs-sicherungspflicht obligatorisch, im Rahmen der Pflege und Entwicklung entsprechend der Personal- und Sachressourcen, nach.

Maßgeblich für die Pflege, Unterhaltung und Entwicklung von öffentlichen Spielplätzen ist das Kinderspielplatzgesetzes von 1995 und die Ausführungsvorschriften zu den §§ 7 und 10 dieses Gesetzes über die Verkehrssicherheit auf öffentlichen Kinderspielplätzen (AV Verkehrssicherheit öffentliche Kinderspielplätze) vom 02. August 2010 (ABl. Nr. 33 vom 13. August 2010, S. 1354). Entsprechend der o.g. Vorschriften werden wöchentliche, monatliche Kontrollen und eine Jahreshauptuntersuchung durch das Fachpersonal des SGA und externe Fachfirmen durch-geführt. Festgestellte Mängel werden unverzüglich behoben. Ist dies aufgrund der angespannten finanziellen Haushaltslage nicht möglich, werden entsprechende Maßnahmen, die bis zur Sperrung des Spielplatzes führen können, eingeleitet.

Im Rahmen des KSSP, des Plätze-Programms, der Maßnahmen im Rahmen des QM (Soziale Stadt) gelingt es dem SGA trotz der geringen Eigenmittel, den Standard auf den Kinderspiel-plätzen zu halten. In einigen wenigen Fällen (Magdeburger Platz) versagen die geübten Instrumente.

Für all diese "Programme" steht dem SGA kein zusätzliches Personal zur Verfügung. Aufgrund der Jährlichkeit der Mittel ist es für das Fachamt Jahr für Jahr ein Kraftakt, die Fördermittel in Projekte zu gießen und diese nicht nur handwerklich, sondern auch kassentechnisch im laufenden HH-Jahr zum Abschluss zu bringen.

Dass dies in den vergangenen Jahren immer wieder gelungen ist, ist einzig dem hohen Enga-gement und dem Fachverstand der beteiligten Kolleginnen und Kollegen geschuldet.

Um diese Erfolge nicht zu gefährden, sollten die Mitarbeiter_innen gegenwärtig nicht mit zusätzlichen (Pilot-)Versuchen belastet werden, zumal sie sich vor dem Hintergrund der Aufgaben zur wachsenden Stadt und im Zusammenhang mit der Versorgung von Flüchtlingen riesigen Herausforderungen stellen müssen.

Es gilt zu prüfen, ob im Rahmen des QM das bisherige Angebot im Sinne der "Spielplatz-Paten" Initiative ausgeweitet werden kann. Entsprechende Ansätze sind dazu bereits vorhanden: "Mit der Internetseite www.ihrspielplatz.de ist das Suchen und Finden von Spielplätzen in Berlin und im Gebiet des Quartiersmanagements Pankstraße ein Kinderspiel. Doch nicht nur das! Dank einer Beschreibung von Ausstattung, Lage und Bewertung ist sofort klar, was den Besucher vor Ort erwartet" (vgl.: http://www.pankstrasse-quartier.de/Ihr-Spielplatz-de-stellt-Berliner-Spiel-plaetze-vor.2196.0.html) .

A) Rechtsgrundlage:       § 13  i.V. mit § 36 Bez.VG

B) Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung:

              a) Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:               keine

              b) Personalwirtschaftliche Ausgaben:                             keine

Berlin,                   

Bezirksbürgermeister Dr. Hanke                                                        Bezirksstadtrat Spallek