Drucksache - 1867/IV  

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Text siehe Rückseite)

Bezirksamt Mitte von Berlin                                                                                    Datum:        .2015

Abt. Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Ordnung                                          Tel.: 44 600

Bezirksverordnetenversammlung                                                                                    Drucksache Nr.

Mitte von Berlin                                                                                                                1867/IV

-------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Vorlage - zur Kenntnisnahme -

über

Fair im Verkehr

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 19.3.2015 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 1867/IV):

Das Bezirksamt wird ersucht, sich mit der Polizei und dem Ordnungsamt zu verständigen, inwieweit im Bezirk Mitte Schwerpunktaktionen bezüglich Parken in der zweiten Reihe mittelfristig durchgeführt werden können.

Das Bezirksamt hat am    02.06.2015 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen.

Das Bezirksamt hat in Zusammenarbeit und mit Unterstützung der Polizei in dem Zeitraum vom 13. April 2015 bis 26. April 2015 das Halten/Parken in zweiter Reihe schwerpunktmäßig innerhalb der Verkehrsüberwachung kontrolliert.

In dieser Zeit sind das Ordnungsamt und die Polizei gezielt mit allen rechtlichen Möglichkeiten gegen das Parken und Halten vorgegangen. Schwerpunktmäßig wurden die jeweils besonders auffälligen Straßen (u.a. Müllerstraße, Badstraße, Turmstraße) bestreift. Insgesamt wurden 312 Verkehrsordnungswidrigkeitsanzeigen gefertigt und  zwei Fahrzeuge sind umgesetzt worden. Des Weiteren sind 121 verkehrserzieherische Gespräche geführt worden.

Die Ergebnisse der Polizei sind nicht bekannt, weil dort eine gesonderte Statistik nicht geführt wurde. Die Ergebnisse dürften sich aber erfahrungsgemäß auf gleichem Niveau bewegen.    

Ein langfristiger Erfolg wäre nur mit einem ständigen Durchführen solcher Aktionen zu erreichen, was sich aber aufgrund der personellen Situation derzeit ausschließt.

A. Rechtsgrundlage:              § 13 i.V.m. § 36 BezVG

B. Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung:

              a) Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:              Keine

              b) Personalwirtschaftliche Auswirkungen:                            Keine

Berlin, den            

Bezirksbürgermeister Dr. Hanke                            Bezirksstadtrat  Spallek