Drucksache - 1767/IV  

 „Wir bekennen uns zu unserer mitmenschlichen und politischen Verantwortung, Menschen, die vor Verfolgung und Gewalt aus Kriegs- und Krisengebieten geflüchtet sind, zu schützen und ihnen die Unterstützung und Hilfe zu geben, die sie für ein menschenwürdiges Leben in der Mitte unserer Gesellschaft benötigen.

Vor diesem Hintergrund danken wir allen Initiativen sowie Bürgerinnen und Bürgern in unserem Bezirk, die die Zuflucht und Hilfe suchenden Menschen, die unter Lebensgefahr ihre Heimat verlassen mussten und häufig traumatisiert sind, in unserem Bezirk von Herzen willkommen heißen, sich um sie sorgen und ihnen trotz schwieriger Lebens­umstände neue Zuversicht geben und damit ein Zeichen setzen gegen Versuche rechtspopulistischer und rechtsextremer Stimmen, Angst und Ablehnung in der Bevölkerung gegenüber diesen Menschen zu erzeugen.

Wir erwarten daher

von der Bundesregierung:

-          die angekündigte personelle Verstärkung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge umzusetzen.

vom Landesamt für Gesundheit und Soziales:

-          bis spätestens 31.01.2015 die Schließung der Notunterkunft Levetzowstraße und die Unterbringung der dort lebenden Menschen in der Einrichtung am Kapweg und/oder Beherbergungsbetrieben im Bezirk.

-          Dass die Zusage eingehalten wird, die auf dem Gelände des Poststadions errichteten Traglufthallen nur kurzfristig für Flüchtlinge zu nutzen, wenn keine adäquaten Unterbringungskapazitäten im Land Berlin verfügbar sind, und dass die Sportflächen im Mai 2015 wieder für den Sport zur Verfügung stehen.

-          Dass zukünftige Betreiber von Flüchtlingsunterkünften in einem transparenten Verfahren ausgewählt und die Einhaltungen aller Verpflichtungen vertraglich festgeschrieben, kontrolliert und ihre Nichterfüllung sanktioniert wird.

von allen Betreibern von Flüchtlingsunterkünften:

-          die Einhaltung aller Auflagen und die Erfüllung aller vereinbarten und finanzierten Standards, insbesondere das Management zur Kita- und Schulplatzversorgung inklusive des Leistungs- und Teilhabepaketes, eine kontinuierliche sozialpädagogische Betreuung und eine verantwortungsvolle Auswahl der Wach- und Sicherheitsdienste.

-          Die Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit Anwohnerinitiativen und Sportvereinen, damit die Flüchtlinge zusätzliche Hilfsangebote oder Freizeitaktivitäten wahrnehmen können.

-          Die Bereitschaft, sich an Veranstaltungen des Bezirksamtes zur Information der Nachbarschaft und der Öffentlichkeit zu den Flüchtlingsunterkünften zu beteiligen.

vom Bezirksamt:

-          eine Fortsetzung der aktiven und umfassenden Information der Nachbarschaft und der Öffentlichkeit zu den im Bezirk vorhandenen Flüchtlingsunterkünften.

-          Weiterhin die ausreichende Versorgung von Flüchtlingskindern mit Kita- und Schulplätzen.

-          Eine etwa notwendig werdende (Um)Nutzung von Gebäuden für Flüchtlinge, soweit es der rechtliche Rahmen zulässt,  zu unterstützen.