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DGS
Drucksache - 1688/IV
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Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:
(Text siehe Rückseite)
Vorlage - zur Kenntnisnahme –
über Familienzentren und Not-/ Gemeinschaftsunterkünfte für Flüchtlinge
Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen:
Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 19.03.2015 an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 1688/IV):
„Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft dafür einzusetzen, dass die Familienzentren eine verbindliche Kooperationsvereinbarung mit den in ihrem Wirkungsfeld (ca. 2 km) liegenden Asylbewerberunterkünften schließen. Solch eine Schwerpunktsetzung ist in den Förderleitlinien 2014 bis 2015 „Weiterentwicklung und Ausbau der Berliner Familienzentren" nicht vorgesehen. Besonders neu zugewanderte Familien, die teilweise nur zeitlich begrenzt in den Gemeinschaftsunterkünften wohnhaft sind, benötigen dringend Unterstützung.“
Das Bezirksamt hat am 16.02.2016 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als zur Kenntnis zu bringen.
Das Bezirksamt hat sich in Umsetzung des BVV-Beschlusses, dass die Familienzentren eine verbindliche Kooperationsvereinbarung mit den in ihrem Wirkungsfeld (ca. 2 km) liegenden Asylbewerberunterkünften schließen, mit Schreiben vom 31.03.2015 an die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft, Frau Staatssekretärin Klebba, gewandt.
Fr. Klebba hat sich in ihrem Antwortschreiben vom 17.12.2015 für die Anregung bedankt und eine entsprechende Ergänzung der Förderleitlinie zugesagt. Für weitere Einzelheiten wird auf das Schreiben in der Anlage verwiesen.
Wir bitten den Beschluss als erledigt anzusehen.
A. Rechtsgrundlage:
§ 13 i.V.m. § 36 Bezirksverwaltungsgesetz
B) Auswirkungen auf den Haushaltplan und die Finanzplanung:
a. Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:
keine
b. Personalwirtschaftliche Ausgaben:
keine
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