Drucksache - 1501/IV  

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Text siehe Rückseite)

Bezirksamt Mitte von Berlin              Datum:                    

Abt. Gesundheit, Personal und FinanzenSoziales und BürgerdiensteStadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und OrdnungJugend, Schule, Sport und Facility ManagementWeiterbildung, Kultur, Umwelt und Naturschutz                   Tel.:                   

Bezirksverordnetenversammlung              Drucksache Nr.

Vorlage - zur Kenntnisnahme -

über Netzwerk für Asylbewerberinnen und Asylbewerber

Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung vom 18.09.2014 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt berschlossen (Drucksache Nr. 1501/IV):

"Das Bezirksamt wird ersucht, gemeinsam mit den anderen Berliner Bezirken ein Netzwerk mit allen Betreibern in ansässigen Flüchtlingsunterkünften und Unterkünften für Asylbewerberinnen und Asylbewerber einzurichten.

An diesem Netzwerk sollten neben den Unterkünften auch Trägervereine, Hilfsinitiativen, wie z.B. der Runde Tisch und Vertreter der Fraktionen der Bezirksverordnetenversammlung sowie des Bezirksamtes Mitte, beteiligt sein.

Ziel dieses Netzwerks soll der Erfahrungsaustausch und gegenseitige Hilfestellung bei der integrativen Arbeit sein."

Das Bezirksamt hat am 18.11.2014 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen.

Der Rat der Bürgermeister hat am 09.10.2014 die Einrichtung einer "ressortübergreifenden Arbeitsgruppe zur konzeptionellen Neuausrichtung bei der Unterbringung von Asylbegehrenden und Flüchtlingen in Berlin" erörtet. Die konstituierende Sitzung unter Leitung der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales fand am 03.11.2014 statt. Die Einrichtung weiterer Unterarbeitsgruppen, die sich u.a. mit Fragen der Verbesserung der Qualitätsstandards und der (bezirklichen) Unterstützung der Einrichtungen befassen, ist vorgesehen.

- Die Einbindung weiterer Akteure der Flüchtlingsarbeit auf überbezirklicher Ebene - hier insbesondere der Betreiber - in die Gremienarbeit obliegt gem. Nr. 32 (1) ASOG ZustKat dem Landesamt für Gesundheit und Soziales.

Das Bezirksamt Mitte von Berlin strebt weiter eine Verbesserung der Teilhabechancen von Menschen mit Migrationshintergrund gem. § 1 PartIntG und insbesondere von Flüchtlingen und Asylsuchenden in Not- und Gemeinschaftseinrichtungen an. Hier zu hat das Bezirksamt

(a) im Rat der Bürgermeister am 06.11.20014 eine Vorlage zur Einrichtung von Flüchtlingsfürsprecher_innen eingebracht sowie

(b) die Einrichtung einer AG Flüchtlinge im Rahmen der Arbeitsgruppen des bezirklichen Migrationsbeirates angeregt.

Das Bezirksamt bittet, die Drucksache Nr. 1501/IV als erledigt zu betrachten.

A) Rechtsgrundlage:

              § 13 i. V. mit § 36 BezVG

B) Auswirkungen auf den Haushaltplan und die Finanzplanung:

              a.               Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:

                            keine
 

              b. Personalwirtschaftliche Auswirkungen:

                            Die Mitwirkung in der Arbeitsgruppe sowie den Unterarbeitsgruppen ist durch personelle Ressourcen sicherzustellen, die derzeit noch nicht quantifiziert werden können.
 

Berlin, den      

Bezirksbürgermeister Dr. HankeBezirksbürgermeister i.V. von Dassel