Drucksache - 1401/IV  

 
 
Betreff: Verurteilung rechtsextremistischen Gedankenguts
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der CDUBezirksverordnetenversammlung Mitte
Verfasser:1. Reschke Fraktion der SPD Matischok Fraktion der Piraten Freitag
2. Lemke
3. Golodni		 
Drucksache-Art:EntschließungEntschließung
   Beteiligt:Fraktion der SPD
   Piratenfraktion
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
22.05.2014 
30. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   

Sachverhalt
Anlagen:
1. Entschließung vom 13.05.2014
2. Entschluss
Die BVV Mitte verurteil rechtsextremes Gedankengut und dessen Äußerung in der Öffentlichkeit

Die BVV Mitte verurteil rechtsextremes Gedankengut und dessen Äußerung in der Öffentlichkeit! Ebenso verurteilt die BVV Mitte aus gegebenem Anlass jegliche Gewaltanwendung während oder am Rande von Demonstrationen im öffentlichen Raum.

  
 

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