Drucksache - 1310/IV  

"Wir rufen die Bürgerinnen und Bürger der anderen 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union auf, die in Berlin-Mitte gemeldet sind, hier in der Bundesrepublik an den Wahlen zum Europäischen Parlament teilzunehmen.

Zum Zusammenwachsen in Europa gehört, dass wir ein gemeinsames Parlament für über 500 Millionen Menschen auf unserem Kontinent wählen.

Dabei kann jede und jeder von uns in seinem Heimatland ganz selbstverständlich an der Wahl teilnehmen.

Als Zeichen der Integration Europas dürfen EU-Bürgerinnen und EU-Bürger auch an den Kommunalwahlen in den Orten teilnehmen, in denen sie wohnen und gemeldet sind. Wer unsere Bezirksverordnetenversammlung in Berlin-Mitte wählt, soll auch gerne hier für das Europäische Parlament mitwählen dürfen. Dazu laden wir sie ein.

Voraussetzung für Ihre Wahlberechtigung ist, dass sie sich beim Bürgeramt mit einem speziellen Formular registrieren. Dieses Formular erhalten sie auf www.berlin.de/ba-mitte/, in den drei Rathäusern und in den Bürgerämtern. Das ausgefüllte und persönlich unterschriebene Formular muss bis zum 04. Mai 2014 beim Bezirksamt Mitte eingegangen sein, damit wir am 25. Mai 2014 gemeinsam mit rund 200.000 Wahlberechtigten aus Berlin-Mitte für das Europäische Parlament mit abstimmen können."

Der vorstehende Aufruf der Bezirksverordnetenversammlung soll vom Bezirksamt im Internetangebot veröffentlicht und als Pressemitteilung herausgegeben werden.