Drucksache - 1214/IV  

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Was waren die Gründe für den Erlass von Sperren im Haushalt 2014, noch bevor der Haushalt überhaupt in Kraft trat?

2. Wie gehen andere Bezirke mit dem Umstand um, dass die von den Koalitionsfraktionen in Aussicht gestellten 25 Millionen in den Bezirken anteilig in eine pauschale Minderausgabe umgewandelt werden müssen?

3. Wie bewertet das Bezirksamt die Gefahr, dass bei Auflösung der pauschalen Minderausgaben zu Lasten dringend notwendiger Ersatzbeschaffungen, Ausstattungen, Zuwendungen und Investitionen und damit zu Lasten der bereits vernachlässigten Substanz der falsche Eindruck vieler LandesparlamentarierInnen und von der Senatsverwaltung für Finanzen bestätigt wird, der Bezirk sei überausgestattet und bedürfe der zusätzlichen Mittel in 2014 und darauf aufbauend auch in den Folgejahren nicht?

4. Welche Bezirke haben ebenfalls eine Haushaltssperre erlassen?