Drucksache - 1198/IV  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, alle Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Einführung des Bürgerportals Maerker auch im Bezirk Mitte von Berlin schnellstmöglich erfolgen kann.

Insbesondere sind folgende Maßnahmen umzusetzen:

• Nutzung der Weiterbildungsangebote für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter;
• Einführung einheitlicher Organisations- und Arbeitsprozesse innerhalb des Ordnungsamtes und in der Zusammenarbeit des Ordnungsamtes mit Dritten zur Erledigung von Anregungen und Beschwerden aus der Bürgerschaft
• Entwicklung eines Konzeptes, Bürgerinnen und Bürger auf das Bürgerportal Maerker hinzuweisen, um damit zukünftig eine Entlastung bei den Eingaben und Beschwerden per Telefon, durch persönliche Vorsprache etc. zu ermöglichen.

Bis zur landesweiten Einführung auch im Bezirk Mitte von Berlin ist der Bezirksverordnetenversammlung jeweils halbjährlich über die Fortschritte bei der Einführung und die bestehenden Hemnisse innerhalb des Bezirks zu berichten mit einem ersten Bericht im März 2014.

Begründung:

Acht der zwölf Bezirke des Landes Berlin beteiligen sich aktuell an der Einführung des Bürgerportals Maerker, in vier ist eine solche Einführung bereits vollzogen.

Das Bezirksamt hat in den Vorlagen zur Kenntnisnahme zu den Beschlüssen der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin 0236/IV (Beschluss vom 22.03.2012) und 0562/IV (Beschluss vom 20.12.2012) argumentiert, dass die bestehenden 13.000 Anliegen, die derzeit an das Ordnungsamt herangetragen werden, durch einen weiteren Kommunikationsweg steigen könnten.

Die Bezirksverordnetenversammlung hat dabei in ihren Beschlüssen deutlich gemacht, dass neben den traditionellen Wegen, auf denen Bürgerinnen und Bürger an das Amt herantreten können (persönliche Vorsprache, telefonisch, Brief) es für den Bezirk Berlin schon ganz schön wäre, wenn das Amt auch dieses recht moderne Internet berücksichtigte.

In zwei Sitzungen hat sich der Ausschuss für Transparenz und Bürgerbeteiligung der Bezirksverordnetenversammlung Experten des Ordnungsamtes (11. Sitzung am 03. Juni 2013) sowie des Senats von Berlin (14. Sitzung am 02. Dezember 2013) eingeladen und die Fragen erörtert.

Aktuell legt die Drucksache 17/1331 des Abgeordnetenhauses von Berlin einen Bericht der Senatsverwaltung für Inneres zum "Online-Ordnungsamt" vom 21. November 2013 vor, der deutlich macht, dass der Bezirk Mitte möglicherweise Chancen der Verwaltungsmodernisierung auch bei weniger Personal verschenkt.