Drucksache - 1195/IV  

Die Bezirksverordnetenversammlung Mitte begrüßt den Beschluss des Gesetzes über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum in Berlin und die Möglichkeit, Mietpreisüberhöhungen zu ahnden.

Um eine Umsetzung der entsprechenden Gesetze und die diesbezüglichen Kontrollen im Bezirk Mitte zu gewährleisten, hält es die Bezirksverordnetenversammlung Mitte für zwingend erforderlich, dass der Senat von Berlin dem Bezirksamt Mitte die hierfür erforderlichen personellen Ressourcen in einem Umfang zur Verfügung stellt, der deutlich über die vom Senat avisierten 2 VzÄ hinaus geht und insbesondere die hohe Zahl von Anträgen und den engen Zeitraum zu ihrer Bearbeitung berücksichtigt.