Drucksache - 1181/IV  

 
 
Betreff: Rot-schwarzes Versprechen gebrochen – Folgen für Mittes Haushalt 2014/15
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion DIE LINKEFraktion DIE LINKE
Verfasser:Urchs und die anderen Mitglieder der Fraktion 
Drucksache-Art:Große AnfrageGroße Anfrage
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
19.12.2013 
26.öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin schriftlich beantwortet   

Sachverhalt
Anlagen:
1. Große Anfrage vom 10.12.2013
GA_1181_IV
Wir fragen das Bezirksamt:

Wir fragen das Bezirksamt:

 

  1. Die Rot-schwarze Koalition hat das Versprechen, das Budget der Bezirke um 25 Mio. Euro zu erhöhen - gebrochen. Welche Auswirkungen haben die fehlenden aber bereits eingeplanten Mehreinnahmen auf  Mittes Haushaltsplanung?
  2. Welche Maßnahmen wird das Bezirksamt ergreifen, um den Fehlbetrag in den Jahren 2014 und 2015 auszugleichen?
  3. Welche Aktivitäten hat Mitte im Rat der Bürgermeister unternommen bzw. wird unternehmen, um auf diese Situation, die alle Bezirke für die Haushaltsjahre 2014/15 trifft,  zu reagieren?

 

  
 

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